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Aktualitäten
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28.08.2010, KVP Schweiz
Abstimmungsparolen zum 26. September und 28. November 2010: zwei Nein und zwei Ja.
Sozial mit Augenmass abstimmen
Die Generalversammlung der KVP Schweiz vom 28. August 2010 in Zürich hat den Parteivorstand für eine weitere Amtszeit von vier Jahren bestätigt. Zum revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz sagt die Partei Nein und Ja zur Volksinitiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“. Ein Nein erhielt die Ausschaffungsinitiative der SVP. Hingegen befürwortet die KVP den Gegenentwurf des Parlamentes.
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28.01.2010, KVP Schweiz
Grundrechte gehören zum sozialen Königtum Christi:
Drei eidgenössische Nein und ein Ja im Thurgau
Der Vorstand der KVP empfiehlt, alle drei eidgenössischen Vorlagen vom 7. März 2010 abzulehnen. Ja sagt die Partei für den Kanton Thurgau zur Volksinitiative für freie Schulwahl.
Die KVP ist die erste Partei, welche die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ unterstützt. Zustimmung findet auch die Lancierung der „Familieninitiative“ der SVP.
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25.10.2009, KVP Schweiz
Parolen für die Volksabstimmung vom 29. November 2009 – Jubiläumsanlass mit Neuorganisation der Partei nach massivem Mitgliederverlust:
Drei Nein zu sinnloser Gewalt gegenüber Mensch und Natur
Die Generalversammlung der KVP Schweiz Luzern vom 24. Oktober 2009 sagt aus umweltpolitischen Gründen Nein zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs. Mit knapper Mehrheit empfiehlt sie die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ zur Ablehnung. Ein Nein verdient ebenfalls die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“. Letzteres hat der Vorstand bereits früher abschliessend beschlossen.
Die Stellungnahme der Partei gegen die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ hat der Partei einen Mitgliederverlust von rund einem Drittel des Mitgliederbestandes gebracht. Die Partei hat deshalb die kantonalen Sektionen aufgehoben und durch Geschäftsstellen der Bundespartei ersetzt. Die Leitung der Partei wird damit effizienter. Gleichzeitig kann die Partei weiterhin an kantonalen Wahlen, Abstimmungen und Vernehmlassungen teilnehmen. Die Kommunikation läuft indes neu ausschliesslich über die KVP Schweiz.
Am Profil der Partei ändert sich nichts. Sie bleibt eine christlich wertbeständige, soziale Partei mit tiefem Respekt vor der Schöpfung. Ihre Kernthemen sind Leben, Familie, Armut und Religionspolitik. Auf diesem Hintergrund ist sie mittlerweile 15-jährig geworden und hat eine führende Position in der Politik gemäss der katholischen Soziallehre einnehmen können. Hauptreferent am Jubiläumsanlass war Herbert Meier, Redaktor des „Abendlandes“ und Präsident der Vereinigung „Pro Ecclesia“ Schweiz. Er sprach zum Thema „Christentum und Islam“. Aus Anlass ihres Jubiläums lanciert die Partei mit einer Auflage von 18‘000 eine Broschüre „Lieben und Leben “ - eine Aktion zur Förderung der natürlichen Ehe und Familie.
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06.09.2009, KVP Schweiz
Abstimmungsempfehlungen zum 27. September 2009:
Zwischen Freiheit und Verantwortung
Der Vorstand der KVP Schweiz empfiehlt ein Nein zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) über die familienfeindliche Mehrwertsteuer. Die IV ist wie bis anhin über Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu finanzieren, wie es Bundesrat Pascal Couchepin vorgeschlagen hat. Ein Nein empfiehlt die Partei auch zum Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative vom 19. Dezember 2008. Volksrechte sind nicht leichterdings aufzuheben. Das Parlament ist zurzeit lediglich zu bequem, dieses Volksrecht in die Praxis umzusetzen.
Nein sagt die Partei zur Einführung der sogenannten „Flatrate-Tax“ im Kanton Thurgau. Ein solches System widerspricht der Sozialbindung des Eigentums. Desgleichen hat sich die Partei gegen die Zentralisierung des Zivilstandswesens ausgesprochen.
Ein Nein verdient auch die neue Kirchenordnung im Kanton Zürich, da sie die Freiheit der Kirche massiv einschränkt.
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12.05.2009, KVP Schweiz
Christliche Religion nicht zurückdrängen:
Nein zur „Ethikinitiative“ im Kanton Graubünden
Der Vorstand der KVP Schweiz empfiehlt die „Ethikinitiative“ im Kanton Graubünden zur Ablehnung. Die Vorlage wird am 17. Mai 2009 dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
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23.04.2009, KVP Schweiz
Biometrische Pässe, Alternativmedizin und Rauchverbote – Abstimmungsparolen:
Drei Nein zu überflüssigen Vorlagen
Der Vorstand der KVP Schweiz empfiehlt, die eidgenössischen Vorlagen zu den biometrischen Pässen und zur Alternativmedizin abzulehnen. Beide Vorlagen stilisieren Sonderinteressen zu einem allgemeinen Interesse hoch und stellen einen Eingriff entweder in die persönliche Freiheit oder ins Portemonnaie des Bürgers dar.
Für den Kanton Thurgau empfiehlt der Vorstand der KVP Schweiz die Ablehnung der Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ und befürwortet den Gegenvorschlag des Parlamentes, der freiheitlicher ausgestaltet ist
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25.10.2008, KVP Schweiz
Sozial mit Respekt vor der Schöpfung:
Abstimmungsparolen zum 30. November 2008: vier Nein und ein Ja, und weiterhin Nein zu „Harmos“
Die KVP Schweiz hat sich an ihrem Parteikongress vom 25. Oktober 2008 in Wil mit den Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2008 befasst und empfiehlt vier Nein und ein Ja. Damit glaubt sie, ihrem Profil als soziale Partei mit Respekt vor der Schöpfung einmal mehr gerecht zu werden. Die Hanfinitiative lehnt sie in Übereinstimmung mit der Schweizer Bischofskonferenz ab, die AHV-Initiative befürwortet sie im Gleichschritt mit dem Hilfswerk Caritas Schweiz.
In all jenen Kantonen, wo über Harmos abgestimmt wird, empfiehlt die Partei weiterhin ein dezidiertes Nein.
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01.06.2008, KVP Schweiz
Abstimmungsergebnisse vom 1. Juni 2008: Gut bis nachvollziehbar für eine christliche Leitkultur
Die KVP ist eine föderalistisch ausgerichtete Partei. Sie freut sich daher über die Ablehnung des Gesundheitsartikels durch Volk und Stände.
Die KVP akzeptiert die Ablehnung der Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“. Das politische Anliegen war im Kern berechtigt und hat zu einem Gegenvorschlag des Parlamentes geführt, der nun in Kraft treten wird. Manipulationen und Beschimpfungen der Stimmbürger durch Bundesrat und Verwaltung widersprechen dem politischen Stil von Christen und den Anforderungen an den Wahrheitsgehalt staatlichen Handelns. Das steht mittlerweile fest, und ist das Verdienst der Initiative.
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10.05.2008, KVP Schweiz
Gegen Manipulationen: 2 Ja und 1 Nein
Die KVP Schweiz hat an Ihrer Generalversammlung vom 10. Mai 2008 in Olten die Ja-Parole zur Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ und ein Ja zur Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ beschlossen. Den Verfassungsartikel für „Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ lehnt die KVP ab.
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09.02.2008, KVP Schweiz
Volksabstimmung vom 24. Februar 2008: Zwei Nein für alte Vorlagen, drei Sympathieboni für neue Begehren
Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 sagt der Vorstand der KVP Schweiz Nein zur Unternehmenssteuerreform II und zur Volksinitiative „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“. Er begrüsst indes die Lancierung drei neuer Volksinitiativen.
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| Initiativen |
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05.03.2010, KVP Schweiz
Eidgenössische Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“
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05.03.2010, KVP Schweiz
Eidgenössische Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“
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05.03.2010, KVP Schweiz
Eidgenössische Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“
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23.08.2008, KVP Schweiz
Landschaftsinitiative
Die KVP ist erfreut, dass die Landschaftsinitiative zustande gekommen ist. Sie hat dieses Volksbegehren kurz nach seiner Lancierung unterstützt.
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22.08.2008, KVP Schweiz
Volksinitiative zur Palliative Care
Im Kanton Thurgau wird die Volksinitiative „Ja zur Palliative Care!“, lanciert von Grossrätin Marlies Näf-Hofmann, zustande kommen. Die KVP TG hat sich an der Unterschriftensammlung aktiv beteiligt in der Überzeugung, dass die gegenwärtige Tendenz zur Sterbehilfe mit einer menschenwürdigen Sterbebegleitung gestoppt werden muss.
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22.08.2008, KVP Schweiz
Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“
Die KVP Schweiz unterstützt die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ und hat zur Unterschriftensammlung aufgerufen in der Überzeugung, dass die direkte Demokratie unter der zunehmenden Internationalisierung leidet und die Initiative ein Gegengewicht dazu legen kann.
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22.08.2008, KVP Schweiz
Initiativen für Privatschulen
Die staatliche finanzielle Unterstützung von Privatschulen ist ein Uranliegen der katholischen Soziallehre. Die KVP begrüsst daher alle Initiativen in Kantonen, welche diesem Anliegen zum Durchbruch verhelfen. Damit werden die Elternrechte gestärkt und den minderbemittelten Familien der Zugang zu Privatschulen erleichtert.
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31.01.2008, KVP Schweiz
Eidgenössische Volksinitiative „Raum für Mensch und Natur“ (Landschaftsinitiative)
Im Initiativkomitee sitzen Leute wie Nationalrat Eugen David (CVP SG), Herbert Karch, Präsident der Kleinbauern-Vereinigung, Simonetta Sommaruga (Ständerätin SP Kanton Bern). Die Initiative stellt die Frage nach den Grenzen der Verbetonierung der Schweiz, dem Schutz des Kulturlandes und einer geordneten Besiedelung des Landes.
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31.01.2008, KVP Schweiz
Die „Zwillingsinitiativen“
Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen" und Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“
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24.02.2007, KVP Schweiz
Volksinitiative "gegen die Abzockerei"
Die KVP fand Sympathie für die laufende eidgenössische Volksinitiative "gegen die Abzockerei". Die Partei will diese Initiative durch aktives Sammeln von Unterschriften unterstützen.
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Derzeit keine Veranstaltungen.
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