18.03.2011, KVP Schweiz
Kruzifixstreit im Wallis: Kreuzzug der SVP endet im Fiasko
Das Parlament des Kantons Wallis hat ein SVP-Postulat auf obligatorisches Anbringen von Kruzifixen in Schulen mit 18 zu 86 Stimmen bei 14 Enthaltungen überdeutlich abgelehnt. Der Entscheid kommt wenig überraschend. Die Begründung der Gegner überzeugt in keiner Art und Weise. Die KVP begrüsst namentlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach das Anbringen von Kruzifixen im Ermessen der Staaten liegt. Die KVP verlangt, dass die gegenteilige bundesgerichtliche Rechtsprechung, die mit der Religionsfreiheit operiert, überprüft wird.

17.03.2011, KVP Schweiz
Lebensschutz: Atomstaat: Wenigstens durch Schaden klug?
Die KVP entbietet dem japanischen Volk ihre tief empfundene Anteilnahme am entsetzlichen Leid, welches das Erdbeben, der Tsunami und die daraus entstandenen Atomkatastrophe über das Land und die Welt gebracht haben. Wir alle sind Glieder einer einzigen Menschheitsfamilie, und deshalb wollen wir die Folgen eines solchen Unglücks gemeinsam tragen und bewältigen. Dazu gehört, die Grenzen gefährlicher Technologien zu respektieren und keine unnötigen Risiken einzugehen. Die KVP begrüsst es deshalb, dass die Schweiz das Ausstiegsszenario für die Atomkraftwerke ernsthaft prüfen will. Dass es dazu einer Katastrophe wie derjenigen in Japan bedurfte, ist gleichzeitig sehr betrüblich. Das Aussteigszenario bietet gleichwohl weiterhin Chancen für eine neue globale Kultur: ohne blinde Technologiegläubigkeit und mit Respekt vor der Schöpfung.

03.03.2011, KVP Schweiz
Bistumsstreit: Staat: Hände weg von der Kirche!
Der Sprecher der „Biberbrugger Konferenz“ – der „Vereinigung der Kantonalkirchen des Bistums Chur“ –, Werner Inderbitzin, will im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen im Bistum Chur „schauen, dass der Bundesrat uns zu Hilfe eilt“ (Neue Luzerner Zeitung vom 02.03.2011). Ausserdem ist seiner Ansicht nach der Religionsfriede gestört, weil Generalvikar Martin Grichting „meint, die Kirchensteuer gehöre abgeschafft und damit die Kirchgemeinden und Kantonalkirche in ihrer Macht beschneiden will“. Die KVP zeigt sich befremdet ob dieser demokratiefeindlichen Argumentationsweise. Allein die Abzockerlöhne in der Kirchenhierarchie zeigen Bedarf nach Rückbau der Strukturen auf. Die Landesregierung ist gut beraten, wenn sie den Konflikt zumindest vorläufig dort belässt, wo er hingehört: nämlich in den innerkirchlichen Raum. Realistische Voraussetzungen, dass wegen des Konflikts der religiöse Friede gefährdet ist, bestehen keine.

02.03.2011, KVP Schweiz
Verfassungsbasis für eine Familienpolitik: Nein zu einer trojanischen Familienpolitik
Im Vernehmlassungsverfahren sagt die KVP Nein zum vorgeschlagenen Art. 115a der Bundesverfassung für eine umfassende Familienpolitik. Das Projekt vorwiegend aus Kreisen der CVP und Linken geht von einem unzutreffenden Familienbegriff aus, befürwortet in Missachtung des Föderalismus eine flächendeckende Krippenpolitik, ohne hinreichende Rücksicht auf das Kindeswohl und ohne Konzentration auf wirkliche Notfälle. Echt notwendige Massnahmen bleiben weiterhin auf der Strecke.

27.02.2011, KVP Schweiz
Mandatssteuer: Mit Geld die Kirchenkrise lösen?
Die KVP setzt sich in konstanter Praxis für die Aufhebung der staatskirchenrechtlichen Kirchgemeinden in der heutigen Form ein, weil sie die Freiheit der Kirche zunehmend beeinträchtigen. Die Mandatssteuer hat die Partei indes nie postuliert und steht ihr kritisch gegenüber. Zumindest auf absehbare Zeit ist dieses Steuersystem politisch nicht durchsetzbar und führt für Konfessionslose zu einer neuen Steuer. Es ist vorläufig auch nicht einsichtig, inwiefern die Konzentration auf eine steuerrechtliche Frage der Kirche hilft, sich aus ihrer gegenwärtigen Krise zu befreien.

23.02.2011, KVP Schweiz
Ein Ende der Schwulitäten in der Kirche? Von Lukas Brühwiler-Frésey

28.01.2011, KVP Schweiz
Waffenschutzinitiative: Nein zu einer Symptombekämpfung auf Kosten der Freiheit
Der KVP-Vorstand empfiehlt die Waffenschutzinitiative, über die am 13. Februar 2011 abgestimmt wird, zur Ablehnung. Der Parteibeschluss kam freilich nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten zustande. Es gab gewichtige Gegenargumente. Im Ergebnis läuft die Initiative, die angeblich Gewalt in der Familie und Gesellschaft bekämpfen will, aber auf eine Symptombekämpfung hinaus.

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