02.06.2002, KVP Schweiz

Die Katastrophe

Am 2. Juni 2002 stimmte das Schweizer Volk der Fristenlösung mit überwältigendem Mehr zu und lehnte die Volksinitiative "für Mutter und Kind" mit noch grösserem Mehr ab. Damit ereignete sich in der Schweiz sozialpolitisch und ethisch gesehen eine grösstmögliche Katastrophe, die leider erst noch absehbar war. Die Schweiz wird definitiv zu einem Unrechtsstaat.


Eine Vielzahl von Organisationen und Bewegungen kämpfte mit unterschiedlichen Ansichten und Methoden gegen beide Vorlagen oder nur gegen die Volksinitiative "für Mutter und Kind". Von Koordination war nicht viel zu spüren. Die sich christlich nennenden Politiker und Organisationen waren in wesentlichen Fragen untereinander uneins, wovon der Gegner profitierte. Vor allem machte die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) bei der Initiative "für Mutter und Kind" nicht gehörig mit, sodass diese von allem Anfang an keine Chance hatte.

Die hinkenden Boten
Die Gegner der Fristenlösung übersahen, dass die Fristenlösung praktisch schon heute gilt. Es war daher jeder ein hinkender Bote, der gegen die Fristenlösung war und nicht klar aufzeigen konnte, was denn sonst gelten sollte. Man hätte klare Alternativen aufzeigen müssen. Den meisten, die sich ausschliesslich gegen die Fristenlösung wandten, fehlten diese Alternativen.

Die CVP benutzte den Abstimmungskampf, um ihr Modell der Fristenlösung mit Zwangsberatung schmackhaft zu machen. Sie agierte indes völlig unglaubwürdig. Manche kantonale CVP-Sektionen, die Junge CVP (JCVP) und die Christlichsoziale Partei (CSP) insgesamt bejahten die Fristenlösung. Auch der "Gesellschaft zum Schutz des ungeborenen Lebens" fehlten Alternativen. Zum Teil beschränkte man sich auf die Forderung nach einer verbesserten Anwendung des geltenden Gesetzes, zum Teil rief man nach einer neuen, im Vergleich zu heute etwas liberaleren Indikationenlösung. Daran konnte indes nicht geglaubt werden.

Viele begnügten sich einmal mehr damit, die Haltung der CVP-Frauen oder die Fristenlösung in Leserbriefen zu beklagen.

Bedenkliche SVP...
Besonders bedenklich war die Haltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und ihrer Sektionen. Die SVP lehnte die Fristenlösung gesamtschweizerisch zwar ab, manche kantonale Sektionen und Junge SVP-Verbände sprachen sich indes klar dafür aus. Dies liess tragische Heldinnen entstehen, etwa die Thurgauer SVP-Kantonsrätin Marlies Näf-Hofmann, Arbon, Präsidentin von "Ja zum Leben" Zürich und Mitglied der SVP Thurgau. Die SVP Thurgau schickte mit ihrem Ja zur Fristenlösung Frau Näf-Hofmann schlicht in die Wüste.

Die SVP Schweiz nahm für den Abstimmungskampf gegen die Fristenlösung praktisch keinen Franken in die Hände. Christoph Blocher hüllte sich bei der wichtigsten Frage der Politik überhaupt - dem Schutz des menschlichen Lebens - in tiefes Schweigen, sodass es einmal mehr anderen Kreisen überlassen war, die schweizerischen Werte gegen das Eindringen der EU-Fristenlösung zu verteidigen. Die Abtreibungsideologie gehört zur EU, sodass die Schweiz seit dem 2. Juni einen wesentlichen Grund weniger hat, um sich gegen einen EU-Beitritt zu wehren. Wenn die direkte Demokratie derartige fürchterliche Resultate wie die Abstimmungsergebnisse vom 2. Juni 2002 hervorbringt, besteht auch noch weniger Grund, sich für den Erhalt der direkten Demokratie einzusetzen. Das Handeln von Christoph Blocher erscheint daher - einmal mehr - widersprüchlich und auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt.

Der Zürcher SVP-Ständerat Hofmann erklärte an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, die heutige Lösung lasse genügend Freiheit für die Frau und schütze das Leben genügend. Genau das trifft indes nicht zu. 13?000 Abtreibungen jährlich sind ein Skandal. Hofmann ging von der Notwendigkeit einer Interessenabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens aus. Gerade diese Interessenabwägung ist nach katholischer Soziallehre indes nicht zulässig. Weit weg von der Realität führte Hofmann aus, die Thematik lasse sich nicht "in ein politisches Schema - Links, Mitte oder Rechts" einordnen.

Freie, kostenlose Abtreibung war seit jeher ein Anliegen der Aufklärung, des Liberalismus, Kommunismus und Marxismus, also aller linksorientierten Parteien. Das übersah auch der römische Theologe Martin Rhonheimer, als er in einem Artikel gegen die Fristenlösung einen "solidarischen Liberalismus" forderte (NZZ Nr. 101 vom 03.05.2002, S. 64). Das übersieht ferner der amerikanische Präsident George W. Bush, der im Bereich des Lebensschutzes gewiss schon viele Verdienste für sich in Anspruch nehmen durfte, in seiner Rede in Berlin vor dem Deutschen Bundestag sich indes auf die Werte der Antike, der Französischen Revolution, von Martin Luther und des heiligen Franziskus berief. Damit bewegte er sich im Wesentlichen auf einer Linie, die von den Freimaurern geprägt wurde und zur Entstehung von Kommunismus, Sozialismus und Liberalismus geführt hat.

Die SVP hat durch ihr Taktieren einmal mehr verhindert, dass das Gute zum Durchbruch kommen konnte. Das brachte sie klar auch mit ihrem Nein zur Initiative "für Mutter und Kind" zum Ausdruck, die grundsätzlich ganz den katholischen Geist atmete. Von der Parteien sprachen sich lediglich EDU, Freiheitspartei und die KVP für ein Ja zu dieser Initiative aus. Die Schweizer Demokraten beschlossen sowohl für die Fristenlösung wie für die Initiative Stimmfreigabe. Hinter der Initiative stand auch "Ja zum Leben" Schweiz, vom verräterischen Zürcher Flügel um Marlies Näf-Hofmann abgesehen. Demgegenüber brachte die Schweizer Bischofskonferenz kein Ja zustande. Sie sprach von der "Realität", der man Rechnung tragen müsse, und brachte Argumentationen vor, die darauf schliessen lassen, dass ihr eine Indikationenlösung vorschwebt - was ein katholisches Unding wäre. Mit den Abstimmungen vom 2. Juni 2002 hat die Katholische Kirche der Schweiz die bitterste Quittung ihrer verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte erhalten. Die SBK täte gut daran, in Zukunft, wie es Guido Horst in "Die Tagespost" formuliert hat, ihren "Job" zu machen und ohne Wenn und Aber und ohne Rücksicht auf den Geist der Zeit die reine Lehre hochzuhalten. In der mangelnden politischen Unterstützung der Initiative lag die Katastrophe des 2. Juni 2002.

... und andere Gralshüter der Moral
Das Schweizerische Katholische Sonntagsblatt wie auch die Schweizerische Katholische Wochenzeitung behandelten die Initiative höchst stiefmütterlich. In der Schweizerischen Katholischen Wochenzeitung durfte sogar ein SVP-Politiker auftreten, welcher die Initiative bekämpfte und einer kantonalen SVP-Sektion angehört, welche die Fristenlösung bejahte und sich schon anderswo gegen jede weitere finanzielle Unterstützung der Familie gewendet hatte.

Ein miserables Spiel spielten auch Blätter wie die SVP-nahe "Schweizerzeit" oder die "Zeit-Fragen". Hier kam die Initiative gerade noch in der letzten Woche vor dem Abstimmungssonntag kurz zur Sprache - typische Feigenblatt-Aktionen.

Isoliertes tapferes Initiativkomitee
Die "Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind" führte die Kampagne zwar engagiert, war jedoch weitgehend isoliert und ohne Unterstützung von Politikern. Oberrichter Dr. iur. Rudolf Montanari, Solothurn, war ein bekannter, aber einsamer Rufer zugunsten der Initiative. Einmal mehr muss festgestellt werden, dass die Lebensrechtsorganisationen politisch wenig Rückhalt geniessen, sich nicht genügend schlagkräftig zu organisieren vermögen und zum Teil hilflos agieren. Dies kam deutlich in der Sendung "Arena" des Deutschschweizer Fernsehens zum Ausdruck, wo zwei weitgehend unbekannte Personen für diese Initiative auftraten und sich den Vertretern der CVP und mehreren Befürwortern der Fristenlösung gegenüber sahen. Damit erhielt die Initiative "für Mutter und Kind" nur eine beiläufige Bedeutung, derweil sie im Zentrum des politischen Kampfes hätte stehen müssen.

Senkrechte Priesterbruderschaft St. Pius X.
Klare Unterstützung erhielt die Initiative von der Priesterbruderschaft St. Pius X., die sich nicht scheute, Bundesrätin Ruth Metzler, die "einen gütigen Gott, der Abtreibung versteht", bemühte, mit einem offenen Brief kompetent entgegenzutreten.

Heldenhafte Familie de Siebenthal
Erfreulich war sodann der Kampf der Gruppe um François de Siebenthal, Lausanne. De Siebenthal ist Präsident der Schweizerischen Stiftung für die Familie, arbeitet in dem von seinem Vater, Professor Jean de Siebenthal, geführten Centre de documentation civique, Case postale 335, 1001 Lausanne, das seit 1973 die Zeitschrift "Finalités" herausgibt (www.finality.ch) und Mitglied des Cercle Civique Européen" ist. Die Gruppe um ihn führte Standaktionen durch und wurde dabei von fundamentalistischen Gegnern tätlich angegriffen.

Die KVP in einer Kultur des Todes
Mit den Abstimmungen vom 2. Juni 2002 ist die Schweiz definitiv zu einem Unrechtsstaat geworden. Begonnen hat diese Entwicklung spätestens im Jahre 1999 mit der Annahme der neuen Verfassung, gefolgt von der Ablehnung der Initiative für eine menschenwürdige Fortpflanzung und dem Beitritt zur UNO, der globalen Abtreibungsorganisation. Die zurzeit beginnende Forschung an Stammzellen von Embryonen wird eine weitere Eiterbeule der Kultur des Todes sein. Viele, die vordergründig gegen die Fristenlösung waren, müssten spätestens heute einsehen, wie widersprüchlich und inkonsequent sie handelten, oder dass sie sich schlicht täuschen liessen. Man kann nicht, wie beispielsweise FDP-Nationalrat Werner Messmer/TG, jahrelang eine Abtreibungspartei unterstützen, emanzipative Familien- und Frauenpolitik praktizieren und plötzlich meinen, die Fristenlösung abzulehnen; das ist schwer verständlich. Aehnliches gilt für die Schweizer Bischofskonferenz, die glaubt, mit vermehrten Kinderkrippen die Abtreibungszahlen reduzieren zu können. Welch ein Irrtum! Die Fristenlösung ist unverzichtbarer Teil der modernen lebensfeindlichen, egoistischen, materialistischen und atheistischen Politik. Das Leben bildet eine Einheit, und eine Politik muss kohärent sein. Der Schutz des Lebens ist unteilbar und die zentrale Frage der Politik, die alle grossen Politikbereiche massgebend bestimmt. Der Initiative "für Mutter und Kind" fehlte im Hintergrund die ganzheitliche Familienpolitik. Die Beschränkung der Lebensrechtsorganisationen auf die Abtreibungsfrage und ihr zum Teil eigenbrödlerisches Agieren verträgt sich mit dieser Ganzheitlichkeit nicht. Der Verweis im Initiativtext auf die Sozialhilfe für schwangere Frauen genügte nicht, um eine strafrechtliche Sanktionierung der Abtreibung zusätzlich zu begründen. Auch der unterlassene Kampf der Lebensrechtsorganisationen gegen die Bundesverfassung und den UNO-Beitritt muss hier in Erinnerung gerufen werden. Lediglich die KVP-Politik verfügt heute über sämtliche Instrumentarien, welche eine strafrechtliche Sanktionierung der Abtreibung glaubwürdig machen. An dieser Politik ist - allen sündhaften Strukturen in der Gesellschaft zum Trotz - festzuhalten. Es darf nie sein, dass katholische Politik vor diesen Abstimmungsergebnissen kapituliert.

 

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