19.04.2003, KVP Schweiz

Katholische Soziallehre und Ausländerpolitik

Der Vorstand der KVP Schweiz beschloss im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 24. November 2002, die Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" zur Annahme. Im Asylbereich muss von einem eigentlichen Notstand gesprochen werden, und es sind alle zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, welche die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren vermögen, selbst wenn das etwas mehr kosten sollte. Asylmissbrauch ist auch in der katholischen Soziallehre verpönt. Das Volk hat die Initiative ganz knapp abgelehnt.


Die Initiative wies zweifellos gewisse Schwachpunkte auf. So trug sie dem Föderalismus zu wenig Rechnung. Auch wurde das dringende Problem der generellen Begrenzung der Einwanderung in keiner Art und Weise gelöst. Andere Schwachpunkte hätte der Richter durch eine geeignete Interpretation der Bestimmungen entschärfen können (beispielsweise die Forderung nach medizinischer Versorgung nur in Notfällen). Die Hauptstossrichtung der Initiative stimmte jedoch.

Die katholische Soziallehre zur Migration, dargestellt am Beispiel der seinerzeitigen 18 %-Initiative

Die Emigration ist in mancher Hinsicht ein Übel, wenngleich ein notwendiges (Enzyklika Johannes Paul II. vom 14. September 1981 "Über die menschliche Arbeit" / "Laborem exercens"). Also muss man Migration auf das Notwendige begrenzen. Die 18 %-Initiative, über die am 24. September 2000 abgestimmt wurde, und welche das Volk abgelehnt hat, wollte den Ausländeranteil auf 18 % begrenzen. Die Initiative war sicher nicht das Gelbe vom Ei. Sie wollte beispielsweise - genau gleich wie das projektierte Ausländergesetz des Bundes - Führungskräften die erleichterte Einwanderung gewähren und die weniger Qualifizierten fernhalten. Eine solche Politik, die beispielsweise von SVP und CVP unterstützt wird, entzieht den Emigrationsländern die besonders dringend benötigten Fachkräfte und grenzt mit ihrer Selektion an widerliche Rassenpolitik.

Es sollen vor allem jene Einwanderer aufgenommen werden, "die auf dramatische Weise gezwungen sind, um Gastfreundschaft zu bitten". Es gibt zwar gemäss katholischer Soziallehre ein Recht auf Auswanderung und auf Einwanderung. Die Ausübung dieses Rechts muss indes geregelt werden, "denn seine unkontrollierte Anwendung würde dem Gemeinwohl jener Gesellschaften, die Aufnahme gewähren, Schaden und Nachteile einbringen". (Botschaft von Papst Johannes Paul II. zum 87. Welttag der Migranten vom 2. Februar 2001). "Bei einem so komplizierten Thema gibt es keine Zauberformeln." Kulturelle Ansprüche von Einwanderern, "die zu den im Naturgesetz niedergelegten, allgemeinen sittlichen Werten und zu den menschlichen Grundrechten im Gegensatz stehen", sind nicht schützenswert. Ausserdem muss "ein gewisses kulturelles Gleichgewicht garantiert" sein (Botschaft von Johannes Paul II. zur Feier des Weltfriedenstages am 1. Januar 2001).

Schweiz tanzt aus der Reihe
Der Ausländerbestand wird in allen Ländern und Statistiken mit Prozentzahlen gemessen. Ein Blick auf die europäischen Länder zeigt, dass die Schweiz, gemessen an der Zahl der einheimischen Staatsangehörigen, doppelt so viel Ausländer einbürgert als der Durchschnitt der nord- und westeuropäischen Länder. Trotzdem haben diese Länder einen viel kleineren Ausländerbestand gemessen an der Gesamtbevölkerung. Die Frage der oberen Grenze stellt sich dort gar nicht. In der Schweiz ist der Bestand jedoch so hoch, dass sich die Frage der Stabilisierung stellt. Bundesbern ist offenbar der Meinung, es gebe keine Grenze nach oben. Das neue Ausländergesetz will die Kriminalität der Ausländer daher weniger streng ahnden als bis anhin und die Einwanderung weiter fördern. Die Wahrung der Identität des eigenen Landes ist in der Gesetzesvorlage kein politischer Begriff. Die Sklaventreiber in Industrie, Landwirtschaft und Gastronomie wollen billige Arbeitskräfte importieren können und behaupten, davon hänge der Wohlstand ab. Die 18 %-Initiative war hier klar anderer Meinung.

Rassenideologie als Hintergrund
Die Initiative wandte sich gegen die globalisierte Rassenideologie, welche die Völker vermischen, die Nationen aufheben und so einen neuen Menschen schaffen will. Dieser Rassismus führt zur gegenwärtig täglich zu beobachtenden Gewalt in der Gesellschaft, zur Unterdrückung von Minderheiten, zu linkem und rechtem Extremismus, zu Verlust der Identität und Kultur des Menschen und zur politischen Machtübernahme durch andere Kulturen mit andern Werten. Übrig bleiben in diesem Rassismus Rock, Pop und weitere Variationen des Satanismus, die deshalb eingesetzt wurden, um die Initiative zu bekämpfen.

Folge des Babycausts
In einem Punkt war den Gegnern der Initiative Recht zu geben. Wir haben zuwenig Arbeitstätige, um in Zukunft die AHV zu finanzieren und den Wohlstand zu erhalten. Zurückzuführen ist dies auf den bereits erwähnten Rassismus, welcher den modernen Babycaust mit dem täglichen Abtreiben der Kinder und der Vernichtung des eigenen natürlichen Nachwuchses organisiert. Es ist daher kein Zufall, dass es dieselben Kreise sind, welche die straflose Abtreibung, die Zerstörung von Ehe und Familie und den Import von Billigarbeitskräften befürworten. Dass die Schweizer Bischofskonferenz mit ihrem Nein zur Initiative solche tödlichen, sündhaften Strukturen unterstützte, hat befremdet.

Massgebende Kriterien
Die Initiative konnte aus humanitären, wirtschafts- sozial- und entwicklungspolitischen Überlegungen glaubwürdig bejaht werden; ihre Mängel hätten in der Ausführungsgesetzgebung abgeschwächt werden können. Gleichzeitig müssen das ungeborene Leben, Ehe und Familie vermehrt geschützt und gefördert werden. Erst diese Kombination ist wahrhaft katholische Politik, welche die KVP seit Jahren betreibt. Nur diese Politik gewährleistet allen Völkern das Recht auf Identität, Kultur, Leben, Sicherheit und Frieden. Besonders verheerend sind demgegenüber Politiken, die - oft aus fremdenfeindlichen Überlegungen - die Einwanderung begrenzen wollen und gleichzeitig die moderne neomarxistische Anti-Familienpolitik mit ihren Lebensvernichtungsprogrammen mitmachen. Dies ist der direkte Weg eines Volkes in die Armut und Wehrlosigkeit.

Die Initiative "gegen den Asylrechtsmissbrauch" im Widerstreit
Die Initiative verpflichtete Flüchtlinge, Asyl im nächstmöglichen sicheren Land zu suchen (sogenannte Drittstaaten-Regelung). Diesen Grundsatz international durchzusetzen, ist von grosser Wichtigkeit, um die internationalen Wanderungsbewegungen zu stabilisieren und die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz langfristig zu senken. Die dazu notwendigen Rückübernahmeabkommen hat die Schweiz mit vielen Ländern abgeschlossen; sie müssen durchgesetzt werden. Nur 10 % der illegal Eingereisten erhielten nämlich bislang Asyl. Auch das Arbeitsverbot für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, die ihre Mitwirkungspflichten grob verletzen, ist gerechtfertigt. Dass sich damit die Fürsorgekosten um 10 Millionen Franken erhöht hätten, wie der Bundesrat meinte, war Angstmache und angesichts der masslosen Steuergeldverschleuderung in der Bundespolitik (beispielsweise Expo.02) kein ernstzunehmendes Argument.

Gegen die Asylmissbrauchsinitiative machten einmal mehr gewisse christlich orientierte Organisationen mobil, so etwa die CVP, die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) und Caritas-Direktor Jürg Krummenacher. Man sagte, die katholische Kirche sei universal, in ihr gebe es keine Fremden, und das Evangelium lasse gar keine Wahl, als gegen die Initiative zu stimmen. Das trifft indes nur in neomarxistischer Optik zu, die bekanntlich alle Werte zerstören und dem Erdboden gleichmachen will. So sprechen sich CVP, SBK und Krummenacher - in unterschiedlicher Weise, aber doch - beispielsweise für die Homo-Ehe als Teil ihrer Familienpolitik aus.

Die katholische Soziallehre zum Asylmissbrauch
Die katholische Kirche ist zweifellos universal - genau so wie die Bibel. Hier wie dort gibt es aber den Begriff der Fremden, und die Bibel warnt an vielen Stellen vor ihnen. Erwähnt ist aber auch die Pflicht zur Gastfreundschaft. Die Menschen im Sinne der Bibel sind im christlichen Glauben vor Gott alle gleich, nicht ausserhalb. Zwischen Homosexuellen und Heterosexuellen bestehen erhebliche Unterschiede, ebenso zwischen Christen und Muslims. Für Asylsuchende muss man sich im Lichte des Evangeliums nicht immer und unter allen Umständen einsetzen, wie Krummenacher meint. Das Problem der Migration ist "komplex", hat "keine Zauberformeln", und es ist "nicht leicht, Ordnung und Reglungen festzuschreiben" (Botschaft Johannes Paul II. zum Weltfriedenstag 1. Januar 2001). Ausserdem soll jede Migration zu Jesus führen (Botschaft von Papst Johannes Paul II. zum 87. Welttag der Migranten vom 02.02.2001). Das Asylwesen soll in jedem Fall vernünftig organisiert sein, was es derzeit nicht ist, nachdem 90 Prozent der Asylsuchenden keine echten Flüchtlinge sind. Man kann aus christlicher Sicht nicht verlangen, dass jeder Asylsuchende im Land seiner Wahl um Asyl nachsuchen darf und ein Land alle Flüchtlinge aufzunehmen hat. Vielmehr muss das Flüchtlingswesen international koordiniert sein. Primär dienen die sicheren Nachbarländer von Asylsuchenden als Gastgeber (Drittstaaten-Regelung). Das war auch im zweiten Weltkrieg so (Konferenz von Evian). Die Schweiz hat nicht alle Flüchtlinge aufgenommen, aber als Nachbarland der kriegsführenden Parteien relativ am meisten. Darin liegt die humanitäre Tradition der Schweiz, und das Volk hat sie mehr als 60 Jahre später mit der Ablehnung der Solidaritätsstiftung am 22. September 2002 glanzvoll bestätigt.

Einwanderung durch Asylmissbrauch
Ende November 1992 warnten der damalige Bischof (jetzt Kardinal) Karl Lehrmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, und Landesbischof Dr. Klaus Engelhardt, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands, in einer gemeinsamen Erklärung vor einem Missbrauch des Asylrechts, wie es damals in Deutschland, mit einer Ausländerbevölkerung von 10 bis 12 Prozent (Schweiz heute: gegen 20 Prozent) praktiziert wurde. Das individuelle Recht auf Asyl dürfe in seiner grundsätzlichen Gültigkeit nicht gefährdet werden, anderseits auch nicht für eine allgemeine Zuwanderung in Anspruch genommen werden. Dieser Aufruf wurde von Papst Johannes Paul II. öffentlich unterstützt. Seither hat sich die Lage verschärft. Wir stehen vor einer explosionsartigen Vermehrung der ausländischen Bevölkerung. Auffällig ist dabei, dass es nicht die Armen sind, die einwandern, sondern mehr und mehr Leute, die sich einen teuren Flug und hohe Gebühren von Schleppern leisten können (vgl. Schweizerisches Katholisches Sonntagsblatt Nr. 45/2002). Ihre Aufnahme verstösst daher extrem gegen das Gleichheitsprinzip. Man wird den Verdacht nicht los, es gehe hierzulande um das Projekt, von dem die frisch gewählte Bundesrätin Ruth Dreifuss bei ihrem Antrittsbesuch Ende Januar 1994 in der Brüsseler EG-Zentrale sprach, nämlich, dass die "Schweizer Regierung versuchen wolle, mehrere Nationen zu vermischen" (vgl. SKS, an zitierter Stelle).

Gute Ziele der Asylmissbrauchsinitiative
Mit der Asylmissbrauchsinitiative wollte man das internationale Schleppertum, die Kriminalität und das Gewaltpotenzial in der Gesellschaft eindämmen und ausserdem Kosten sparen. 2 Milliarden Franken kostet das Asylwesen jährlich, für im Ergebnis 2000 als echt aufgenommene Flüchtlinge. Die Annahme der Asylmissbrauchsinitiative hätte vorübergehend bei einzelnen Positionen (z.B. Fürsorge) zu Mehrkosten führen können, insgesamt jedoch - infolge Reduktion der Scheinflüchtlinge - erhebliche Kosteneinsparungen bewirkt. Auch die Hilfswerke hätten nach der Annahme der Initiative weniger Geld für das Flüchtlingswesen aufwenden müssen und es in andere, echte Projekte investieren können. Gerade davor hatten sie indes Angst, leben sie doch vom Tropf der aufgeblasenen humanitären Bürokratie.

Mit der katholischen Soziallehre, die eine hochvernünftige ist und daher Geltung gegenüber allen vernünftigen Menschen beansprucht, haben das derzeitige Asylwesen und ihre Promotoren nicht viel gemeinsam.

Flüchtlingsstatus bleibt bestehen
Hätte die Asylmissbrauchsinitiative gar das Flüchtlingsstatut abgeschafft, wie behauptet wurde, wäre sie kaum als völkerrechtskonform erklärt worden. Sie war jedoch völkerrechtskonform. Die Schweiz soll, auch wenn sie nicht direktes Nachbarland der Flüchtlinge ist, nötigenfalls bereit sein, in Solidarität mit anderen Staaten echte Flüchtlinge aufzunehmen. Entsprechend sind Uebernahmeabkommen abzuschliessen, wie das beispielsweise im Jugoslawienkrieg faktisch geschehen ist. Damit bleibt die humanitäre Tradition der Schweiz gewahrt. Die Initiative wäre daher unter allen Titeln durchführbar gewesen. Wenn Bundesrätin Metzler und die CVP das Gegenteil behaupteten, so gaben sie damit im Voraus zu verstehen, dass sie den allfälligen Volksentscheid nicht vollstrecken würden. Man sah sich einmal mehr mit dem Phänomen der Diktatur der Humanität konfrontiert.

Instrumentalisierung von Religion
Der Abt von Einsiedeln, Martin Werlen, hat sich in der Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens DRS vom 8. November 2002 auf die Seite der Gegner der Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" geschlagen. Sein Argument war der Hinweis auf die Pflicht der Christen zur Nächstenliebe gegenüber bedürftigen Menschen, die einwandern wollen. Damit hat der Kirchenmann gezeigt, dass er vom Asylproblem nicht viel versteht oder verstehen wollte; denn im Asylrechtsbereich geht es nicht primär um die Frage der Bedürftigkeit, sondern der Verfolgung an Leib und Leben. Ausserdem instrumentalisierte er durch eine fundamentalistische Bibelauslegung die Religion für politische Zwecke.

Der Abt lieferte mit seinem Fernsehauftritt ein Beispiel dafür, dass der Klerus ohne den notwendigen Sachverstand und eine gewisse Objektivität nicht in die Politik einsteigen und einseitig Partei ergreifen sollte. Wenn schon wäre es am Abt gewesen, beispielsweise die Grundlagen der katholischen Lehre zum Asylrechtsmissbrauch aufzuzeigen. Das unterliess er indes. Unterstützung fand er mit seiner Intervention beim liberalen Schwyzer Landammann Friedrich Huwyler, der sich beeindruckt zeigte und meinte, Werlen sei auch ein Bürger und könne sagen, was er wolle. Genau das kann ein Abt indes nicht, jedenfalls aus katholischer Sicht.

"Ich möchte einmal auf der richtigen Seite stehen, wenn Jesus sagt: "Ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen". Dieses weitere Argument des Abtes war klar fundamentalistisch positioniert, indem er zu verstehen gab, dass alle, die seine Meinung nicht teilten, auf der falschen Seite stehen werden. Das trifft sicher nicht zu. Es gibt andere Möglichkeiten als der heutige Asylrechtsmissbrauch, um Menschen in Not zu helfen. Wenn man die Initiative angenommen hätte, wäre kein Mensch mehr oder weniger in Not geraten; die Drittstaatenregelung hätte das ja gerade verhindert. Der Abt hat die Religion für seine Ansichten instrumentalisiert, dem politisch anders denkenden Menschen das Seelenheil abgesprochen und damit dem Glauben geschadet. Das merkte beispielsweise die Mehrheit der Stimmberechtigten im Standortkanton des Klosters - im Kanton Schwyz; dieser Kanton hat mit vielen anderen Kantonen die Initiative angenommen.

Erklärungsbedarf des Klosters
Das Kloster Einsiedeln steht im Niedergang. Vor zwei Jahren musste die Internatsschule geschlossen werden. In der Gnadenkapelle steht ein Volksaltar, der vom Bildhauer Dr. Georg Malin entworfen wurde. Malin gestaltete auch die Krypta der Bischofskirche von Innsbruck mit einem schwarzen Alter in einem Raum, in dem weitere freimaurerische Symbole angebracht sind. Da hätte der Abt doch in seinem eigenen Bereich für Remedur zu sorgen. Das scheint ihm allerdings nicht besonders zu liegen. Vielmehr setzte er sich für die erleichterte Einbürgerung von Ausländern im Kanton Schwyz und damit für eine Islamisierung ein. Das erstaunt einigermassen, nachdem bekannt ist, dass die Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen im Kanton Schwyz "vor allem Menschen aus dem Balkan und der Türkei" trifft und die Regierungsprogramme der türkischen Parteien unverkennbare Tendenz zum Antisemitismus aufweisen. So sah beispielsweise das Programm der Regierung Erbakan die vollständige Vernichtung der Juden vor. Gemäss einer Untersuchung des GfS-Forschungsinstituts Zürich vom April 2003 sind Schweizer und Schweizerinnen, die mindestens wöchentlich in die Kirche gehen, und sehr religiöse Personen relativ oft gegen ein Stimmrecht von Ausländern in Kirchgemeinden.

Da bestünde seitens eines christlichen Abtes doch erheblicher Erklärungsbedarf, bevor er behauptet, man lehne die Gesuche "ohne objektive Gründe" ab (vgl. NZZ vom 30.05.2002). Wenn der Abt zum Dialog aufruft, müsste er sagen, was er an solcher Politik dialogwürdig findet und wie er sicherstellen will, dass die muslimischen Einwanderer nicht die menschenverachtende Auffassung ihrer Herkunftsländer und Parteien vertreten. Warum so grosszügig mit Muslimen?

...und der Schweizer Bischofskonferenz
Auch die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) müsste daher erklären, was sie am Islam hochschätzt, wenn sie mit den Muslimen "im Glauben an den Einen Gott" verbunden sein will. (Botschaft der Schweizer Bischöfe an die Muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz zum Ende des Ramadan vom 13.12.2001). Haben wir tatsächlich den gleichen Gott? In ihrer Erklärung zum Irak-Krieg vom 5. Februar 2003 forderten die Schweizer Bischöfe: "Beten wir Christen aller Konfessionen zusammen - mit unseren muslimischen Mitmenschen?". Auch das ist eine sehr gefährliche Formulierung. Solche Gebete dürften wirkungslos oder gar kontraproduktiv sein.

Zuwanderung
Zuwanderung ist nach den meisten Referenten keine Lösung, um das Geburtendefizit auszugleichen. Deutschlands bekanntester Bevölkerungswissenschafter, Herwig Birg, Bielefeld, nannte die Gründe: Zuwanderer bringen wirtschaftlich weniger als Einheimische, weisen eine hohe Arbeitslosenquote aus und haben tendenziell wenig Kinder. Abzulehnen ist ausserdem die Rekrutierung gut ausgebildeter Fachkräfte aus Entwicklungsländern, wie das die Schweiz, die SVP und neulich auch die CVP vertreten. Diese Fachleute braucht das eigene Land zur Entwicklung seiner Wirtschaft. Schädlich für die Kinderzahl sind nach Hans-Werner Sinn ferner die sozialen Sicherungssysteme. "Wer keine Kinder hat, hat auch keinen Beitrag zur eigenen Rente geleistet". Die Normalrente sollte es erst ab drei Kindern geben. Wer weniger hat, sollte Abschläge von bis zu 50 Prozent in Kauf nehmen, sagte Sinn. Die Rentenalter seien zu erhöhen, wie der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Gary Becker, Chicago, meinte. Im Sozialversicherungsbereich sind die Leistungen entsprechend den Kinderzahlen zu bemessen. Es geht nicht an, dass die zunehmende Anzahl von Singles und gewollt kinderlosen Paaren (meist sog. legalisierte Hurerei) auf Kosten unserer Kinder sich später ihre AHV-Renten bezahlen lassen.

Eine Integration von Menschen aus andern Kulturkreisen aufgrund der Masseneinwanderung ist in Europa immer zum Scheitern verurteilt, wie jüngst der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt für Deutschland festgestellt hat. Ein Kampf gegen die Masseneinwanderung ohne eine aktive, ja aggressive Familienpolitik ist aber ebenfalls von vorneherein zum Scheitern verurteilt (vgl. Herbert Meier, in: Abendland Nr. 240 / März 2003).

Insbesondere aus dem islamischen Raum

Negative Seiten des Islams
Der 11. September 2001 hat deutlich gezeigt, dass der Islam mehr eine Religion des Krieges denn des Friedens ist und es auf die Weltherrschaft abgesehen hat. Er redet mit zwei Zungen (A. S. Mansour, Islam-Wissenschaftler in Kairo), ist nicht tolerant oder nur dort, wo er in der Minderheit ist. "Ich kenne kein islamisches Land, das tolerant ist." (Kardinal Meisner, in: NZZ vom 15.11.2001). Der Terrorismus hat seine historischen und psychologischen Wurzeln in der islamischen Religion (Bassan Tibi); denn der Islam ist eine militante, das heisst gewaltanwendende Religion, die den Dialog mit anderen Religionen weitgehend verweigert. Alle islamischen Länder sind, wie EU und UNO, Despotien und keine Demokratien und verfolgen verbal, wirtschaftlich oder physisch insbesondere die Christen. Darum sympathisieren viele aufgeklärte Europäer mit dem Islam, fordern und vertreten eine aufgeklärten Islam, denn schon die Aufklärung entfaltete Sympathien mit dem despotischen Islam und entwickelte gestützt darauf seine Toleranzideologie. Erinnert sei an Gotthold Ephraim Lessings Parabel "Nathan der Weise", in welcher der islamische Despot Saladin einen Hauptpart spielt - Saladin schlachtete die christlichen Kreuzritter bei der Rückeroberung Tiberias ab. Lessing war Freimaurer und der Auffassung, der Islam sei eine Religion der Vernunft, weil es keine Geheimnisse gebe, keine Verehrung heiliger Hirngespinste, keine Offenbarungen, keine Wunder (vgl. Friedrich Niewöhner, in: NZZ Nr. 262 vom 10./11.11.2001, S. 83).

Insbesondere die EU muss aufhören, Europa als Plattform für die Islamisierung des Westens bereitzustellen und palästinensischen und muslimischen Terror zu finanzieren und zu unterstützen.

Zu Recht plädierte daher Kardinal Meisner für eine "Religionsfreiheit auf Gegenseitigkeit" (vgl. "Bürger und Christ", Nr. 11/01). Es kann nicht angehen, dass wir dem Islam erlauben, seine Institutionen in der westlichen Welt zu errichten, wenn er gleichzeitig unsere Glaubensbrüder in seinen eigenen Ländern verfolgt. Das arabische Wort "Allah" darf nicht mit Gott übersetzt werden und ist mit dem Dreieinigen Gott der christlichen Religion nicht identisch. (CDU-Bundestags-Abgeordneter Martin Hohmann). Christus ist der einzige, wahre König, dem der Mensch dienen und alle weltliche Gewalt gehorchen soll.

Es braucht daher eine Antiterror-Gesetzgebung, ein Umdenken bei der Einwanderung, bessere Ueberprüfung von Moscheen und muslimischen Gebetsräumen, in denen terroristische Zellen Unterschlupf finden und der Terrorismus mit Spenden finanziert wird. Es sollen vor allem jene Einwanderer aufgenommen werden, "die auf dramatische Weise gezwungen sind, um Gastfreundschaft zu bitten". Es gibt zwar ein Recht auf Auswanderung und Einwanderung. Die Ausübung dieses Rechts muss indes geregelt werden, "denn seine unkontrollierte Anwendung würde dem Gemeinwohl jener Gesellschaften, die Aufnahme gewähren, Schaden und Nachteile einbringen". (Botschaft von Papst Johannes Paul II. zum 87. Welttag der Migranten vom 2. Februar 2001). "Bei einem so komplizierten Thema gibt es keine Zauberformeln." Kulturelle Ansprüche von Einwanderern, "die zu den im Naturgesetz niedergelegten, allgemeinen sittlichen Werten und zu den menschlichen Grundrechten" im Gegensatz stehen", sind nicht schützenswert, ausserdem muss "ein gewisses kulturelles Gleichgewicht garantiert" sein (Botschaft von Johannes Paul II. zur Feier des Weltfriedenstages am 1. Januar 2001). Für viele Muslime ist der Islam eine Alternative zur westlich-säkularen Identität. "Sie beleben die islamische Doktrin der hidjra (Migration) als Mittel zu Verbreitung des Islam neu". "In Wirklichkeit hat am 11. September ein Kriegsakt gegen die westliche Zivilisation stattgefunden, der über fünf Jahre in der deutschen Islam-Diaspora vorbereitet wurde." "Der Scharia-Islam ist eine Gefahr für Europa. Mit multikulturell verordneter Fremdenliebe kann sie nicht eingedämmt werden." (Bassam Tibi, in: NZZ am Sonntag vom 20.10.2002).

Der Nachrichtendienst muss verstärkt werden, die Finanzströme des organisierten Verbrechens müssen unterbunden werden. Die Kirchen müssen "...in Freimut darüber nachdenken, wie sie den Zuwanderern von Christus erzählen können. Wenn jemand eine solche Missionsarbeit als Aggression diffamiert, müsste das die Verantwortlichen in der Kirche alarmieren." (Weihbischof Andreas Laun, Salzburg).

Erste konkrete Massnahmen
Zu begrüssen ist daher ein vom Regierungsrat ausgesprochenes Lehrverbot für den Direktor des Genfer Islam-Zentrums. Er rechtfertigte die Steinigung als Straf bei Ehebruch. Sodann hat der Kanton Wallis eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung gegenüber einem Imam wegen neo-fundamentalistischem Profil und Gefährdung des friedlichen Nebeneinanders zwischen den verschiedenen muslimischen Strömungen verweigert, weil Imame im Allgemeinen von Saudiarabien gestützt würden, um die Balkanländer wieder zu islamisieren und eine strenge Lehre durchzusetzen. Dieser Einfluss mache sich auch in Sitten bemerkbar. Bundesrätin Metzler wurde aufgefordert, eine Debatte über die Werte zu eröffnen, die Teil der Schweizer Demokratie seien und von Ausländern, die sich in der Schweiz niederlassen wollten, akzeptiert werden müssten. (vgl. Bodensee Tagblatt vom 10.10.2002). Diese Debatte muss nach Ansicht der KVP in der Tat geführt werden, indes differenziert im Sinne der positiven und negativen Seiten des Islams, aber auch der modernen europäischen Kultur. Möglich wäre, einen entsprechend differenziert ausformulierten Antiislam-Eid ablegen zu lassen.

Positive Seiten des Islams
Es braucht ein vorbildlicheres Verhalten des Westens gegenüber dem Islam. Verwerflich ist und zeugt von letzter Dekadenz, dass man in den USA im Gedenken an die Opfer vom 11. September "Rolling Stones" Mick Jagger und andere Vertreter des Satanskults auftreten und gegen den Terror singen liess. Auch hat der Westen die Einwände des Islams gegen die Familien- und Abtreibungspolitik der UNO ernst zu nehmen.

So wurde der Entwurf für die Erklärung "Eine kindgerechte Welt", die beim UNO-Kindergipfel in New York im September 2001 hätte verabschiedet werden sollen, von den islamischen Organisationen kritisiert. Kritisiert wurde die "Überbetonung sexueller Belange". Die islamischen Organisationen wollten darüber hinaus, dass die Erklärung die Rolle der natürlichen Familie, die aus einem verheirateten Mann und seiner Ehefrau bestehe, stärker betont. Gleichzeitig forderten sie, der von der UNO empfohlene Sexualkundeunterricht solle den Schwerpunkt auf die Themen "Hygiene und Keuschheit" legen. Der islamische Rat war der Meinung, dass die UNO-Erklärung in ihrer vorläufigen Form "feministisches Gedankengut" enthalte und die biologischen und psychologischen Unterschiede zwischen Knaben und Mädchen nicht ausreichend betone (NZZ vom 11. September 2001). Diese Kritik entspricht vollends katholischem Denken und stimmt auch mit der jüngsten Aeusserung von Papst Johannes Paul II. zum 20. Jahrestag des apostolischen Schreibens "Familiaris Consortio" überein, wonach die Institution der Ehe die "einzige und ausschliessliche Form des Zusammenlebens der Geschlechter" sei (SKS 43/2001).

Korrekturbedarf des Westens besteht ferner im Bereich der Wirtschafts- und humanitären Politik. Insbesondere müssen die Sanktionen gegen den Irak, welche schon über einer Million Kinder das Leben gekostet haben, aufgehoben werden, und die UNO-Organe sind wegen dieser Verbrechen gegen die Menschheit vor ein höchstes, unabhängiges Gericht zu ziehen.

Ungerechtfertigte Kritik
Zu weit geht es daher, wenn aufklärerische Politik von den Muslimen verlangt, sie müssten die christlich-abendländische Ordnung anerkennen und den Geist unserer pluralistischen Ordnung respektieren (so beispielsweise "Bürger und Christ", Nr. 10/02 vom 04.10.2002). Solche pauschalen Forderungen verdecken die Tatsache, dass die christlich-abendländische Ordnung zu einem wesentlichen Teil gar nicht mehr besteht, was ja gerade den Hass des Islams auf das Abendland erzeugt.

Auf die Frage, wie die Geschehnisse des 11. September 2001 mit Gottes Existenz in Einklang zu bringen seien, antwortete Anne Graham, Tochter des weltberühmten Predigers und Evangelisten Billy Graham, die USA und Europa hätten sich von Gott und seinen Geboten längst distanziert. "Wie also können wir Seinen Schutz erbitten, während wir Ihn unausgesetzt auffordern, uns in Ruhe zu lassen? (?) Wer Wind sät, wird Sturm ernten!" (zitiert aus: Charly Pichler. Nachlese zum 11. September, in: Mitteilungsblatt der Priesterbruderschaft St. Pius X., Nr. 286, Oktober 2002). "Lediglich abgrundtiefer Hass auf die westliche, früher durch das Christentum geprägte, heute aber längst säkularisierte Kultur kann das Ausmass dieser Terroranschläge erklären. (...) Ist es zu verwundern, dass der Islam vor der christlichen Religion keine Achtung mehr hat. (...) Die Muslime verachten vor allem das modisch freizügige Auftreten der Frauen in den europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten (...). Man sieht auch keine Muslimin in einem Freibad und in keinem Hallenschwimmbad. Eine Muslimin weiss sich zu benehmen". Schwer wiegen sodann der Feminismus, die Frauenordination, der Geburtenrückgang und die Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe. " Die Muslime lehnen all jene Gemeinschaften ab, die solche liberale Gesetze erlassen. (...) In der 1964 veröffentlichten "Ulmer Ärztedenkschrift" gegen die öffentliche Sexualisierung und die Propaganda für Antibabypillen sagte Dr. Siegfried Ernst die iranische Revolution voraus, die eine antiwestliche, antipornographische Revolution war.

Die Antwort auf den 11. September 2001 kann daher nicht Rache und Vergeltung sein, sondern Wiederherstellung der christlich geprägten Kultur in den europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten von Amerika" (Altabt Dr. Thomas Niggl, OSB, in: Schweizerisches Katholisches Sonntagsblatt, Nr. 41/2002).

Das Verhalten von UNO und EU bei der Unterstützung der mörderischen, völkerrechtswidrigen Angriffe auf Afghanistan und des moslemischen Terrorismus zeigt, dass die Schweiz nicht Mitglied dieser Organisationen sein kann, wenn sie ein Minimum an Achtung ihrer selbst und der muslimischen Völker behalten will. Die beiden Organisationen sind eine Gefahr für den Weltfrieden.

Fernstenliebe - Nächstenliebe
Gegenüber der Katholischen Volkspartei sprach das Kloster Einsiedeln 1994 unter dem früheren Abt Georg Holzherr ein Hausverbot aus, wegen der Parolen dieser Partei zur Solidarität mit Ausländern, zur Ökumene sowie wegen der Verschlossenheit gegenüber EU und UNO, wie es damals hiess. Die Partei weiche in wichtigen Fragen von den Stellungnahmen des Papstes ab, wurde ohne nähere Begründung behauptet. Der Vorwurf war bereits damals unhaltbar. Nach den im Lichte der katholischen Soziallehre abwegigen Stellungnahmen der Schweizer Bischofskonferenz beispielsweise zur Abtreibungsfrage, zur staatlichen Anerkennung homosexueller Beziehungen und nach dem guten Abschneiden der Partei in der UNO-Abstimmung und bei der Solidaritätsstiftung - vor allem in ehemals katholischen Kantonen - besteht der Erklärungsbedarf des Klosters Einsiedeln heute noch.

Das Eigene wird verfolgt, das Fremde wird ungeachtet seiner fragwürdigen Strukturen mit einer Irrationalität verklärt, der mit Vernunftgründen nur schwer beizukommen ist.

 

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