03.05.2005, KVP Schweiz

Nein zur Giftpackung "Schengen/Dublin"

Nach den negativen Erfahrungen mit den bilateralen Verträgen I werden die Bilateralen II den Abwärtstrend der Schweiz fortsetzen. Unsolidarisches Handeln, Missachtung der Menschenwürde und gegenseitige Ausbeutung werden weiter zunehmen. Die KVP ist eine Partei für dezentrale, demokratische, verantwortungsorientierte und damit menschengerechte Lösungen. Sie lehnt Schengen/Dublin daher ab.


Die bilateralen Verträge I haben sich bislang nicht bewährt. Die Wirtschaftskraft der Schweiz ist weiter gesunken, und die Desintegration der Gesellschaft hat nochmals zugenommen. Trotzdem will man diesen Weg mit dem Anschluss an Schengen/Dublin fortsetzen: mit neuen Regelungen und neuen Auslagen. Die gegenseitige wirtschaftliche Ausbeutung mit zunehmender Verarmung der Schwächeren wird weiter zunehmen. Die Vorteile des Abkommens sind marginal. Der Tourismus ist auf die Aufhebung der schweizerischen Visa nicht angewiesen; seine Probleme sind hausgemacht. Ein Sicherheitsloch wird ohne die Verträge nicht entstehen, sonst wäre es längst entstanden, existiert Schengen/Dublin doch schon seit 1985 und ist die Kriminalität im EU-Raum selbst nicht zurückgegangen. Ausserdem ist die Zusammenarbeit mit dem Fahndungssystem "Schengener Informationssystem" (SIS) ohne den Rest des Abkommens zu haben. Wenn man mit zukünftigen Schengen-Regelungen nicht einverstanden ist, kann man zwar das Referendum ergreifen. Ein Nein könnte aber zur Auflösung der bilateralen Verträge führen. Das sind undemokratische Knebelungsparagraphen.

 

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