24.11.2005, KVP Schweiz

Integration durch Unterdrückung von Symbolen?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einer Medizinstudentin in der Türkei das Tragen eines Kopftuches an einer staatlichen Universität verboten. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) Solothurn hat im Kantonsparlament einen Vorstoss gegen den Bau störender religiöser Bauten eingereicht. Sie will damit den Bau eines Minaretts auf einer bestehenden Moschee in einem Industriequartier verhindern. Ausnahmen seien möglich, sofern ein Bauprojekt bei der Gemeindebehörde und Bevölkerung unbestritten sei.

Die Lösungsansätze greifen nach Meinung der KVP zu kurz. Erforderlich sind ein Verfassungseid der Muslime und die Distanzierung von den staatsgefährdenden Stellen und Lehren im Koran.


Es gehört zur Religionsfreiheit, dem Glauben durch religiöse Architektur und Symbole Ausdruck zu verleihen. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verfolgte Linie ist gefährlich, weil morgen auch katholische Nonnen oder katholische Kirchenbauten ins Visier der extremen Laizisten geraten könnten. Es genügte, dass eine liberale Gruppierung etwas Radau gegen einen Kirchenbau macht, und schon könnte der Bau nicht mehr bewilligt werden.

Problem der Aggression
Die Lösung des Problems muss anderswo gesucht werden. Meinungsforschungen wollen immer wieder nachweisen, dass die in der Schweiz lebenden Muslime sich unseren Wertvorstellungen angepasst haben. Das könnte das Resultat einer Täuschung sein. Solchen Umfragen ist allein schon deshalb nicht zu trauen, weil der Koran die Notlüge (taqiya), das heisst die Täuschung des Gegners kennt, wenn diese Täuschung notwendig erscheint, um den Sieg herbeizuführen. Die rund 2.5 Millionen in Deutschland lebenden Türken werden zunehmend religiös, wie eine Untersuchung des Zentrums für Türkeistudien ergeben hat. 83 Prozent der muslimischen Türken schätzen sich als streng religiös oder eher religiös ein. 47 % bejahen das Tragen eines Kopftuches (kath.net 14.11.2005). Sind die Verhältnisse in der Schweiz grundlegend anders? Wohl kaum. Wie gross ist der Anteil der Extremisten?

Die muslimischen Extremisten sind in der Schweiz eine kleine, aber radikale, aggressive und aktive Minderheit. Sie verfügen in allen Regionen der Schweiz über Kulturzentren und Moscheen, besitzen eigene Kindergärten, bieten Koranlektüre an und veranstalten an jedem religiösen Feiertag einen Anlass, sagt Saida Keller-Messahli, Präsidentin des "Forums für einen fortschrittlichen Islam". Sie verlangt daher staatliche Ausbildung der Imame, demokratische Strukturen für die Gemeinschaften und die stärkere Überwachung dessen, was in den Moscheen gepredigt wird. Die Forderung Keller-Messahlis nach demokratischen Strukturen ist abzulehnen, weil sonst die katholische Kirche morgen auch so organisiert werden müsste, was sie nicht will und kann. Demokratische Strukturen sind ausserdem keine Garantie gegen Gewalt und Verbrechen.

Ferner zeigt die Erfahrung, dass sich ursprünglich gemässigte Gruppierungen aus konkretem Anlass radikalisieren lassen. Eher blauäugig ist die Aussage von Saida Keller-Messahli, die meisten Muslime in der islamischen Welt befürworteten eine klare Trennung von Politik und Religion. Ein Blick in die islamischen Länder und die dort anhaltenden Christenverfolgungen zeigen, dass diese Aussage in ihrer generellen Formulierung nicht zutrifft. Wenn eine institutionelle Trennung, wie beispielsweise in der Türkei, noch feststellbar ist, so können Politik und Religion spätestens beim einzelnen Menschen nicht mehr getrennt werden.

Mit Bauvorschriften gegen radikale Gruppierungen?
Muslime einwandern zu lassen und ihnen nachher nur die Kopftücher für Frauen oder aufgrund von Bauvorschriften die Minarette zu verbieten, scheint wenig überzeugend. Im Einzelfall können zwar örtliche Bauvorschriften aufgrund von Zonenplänen gegen ein Minarett sprechen. Mit Bauvorschriften sind religiöse Probleme indes nicht nachhaltig zu lösen. Das wäre eine Vogel-Strauss-Politik, welche die muslimischen Schläfer in der europäischen Gesellschaft weiter gewähren lässt, sich dann aber überrascht zeigt, wenn die Gewalt plötzlich ausbricht.

Schwierig dürfte es ferner sein, aufgrund des Ortsbildes zu argumentieren. Ein Minarett – obwohl es ein Schwert symbolisiert - ist immer noch um einiges ästhetischer als ein rauchendes Industriekamin. Noch schwieriger erscheint, ein Minarett aufgrund des Ordre public – der öffentlichen Ordnung – zu verbieten, weil der religiöse Friede gefährdet sein könnte. Die Baute selbst kann den religiösen Frieden kaum gefährden. Aufmerksamkeit verdienen jedoch die Menschen, welche in den Gebäuden ein- und ausgehen. Diese Überlegung öffnet den Weg zu tauglicheren Lösungsansätzen.

Verfassungseid und Distanzierung von den gefährlichen Koranstellen
Voraussetzung für einen Moscheebau soll die Verpflichtung der Muslime auf elementare Grundwerte der christlich-abendländischen Kultur sein. Dies kann in Form eines Verfassungseides erfolgen. Gleichzeitig sind die Muslime anzuhalten, sich von den staatsgefährdenden Stellen und Lehren des Korans zu distanzieren. Ein solches Vorgehen soll auch Voraussetzung für den Entscheid über die Einwanderung von Muslimen sein.

Der Verfassungseid muss vor und nachher von einer gewissen Minimalausbildung der Muslime in den Grundlagen und Grundwerten der europäischen Kultur begleitet sein.

Gesetzliche Grundlagen schaffen
Um so vorzugehen, bedarf es eines klaren Bekenntnisses des Staates zur politischen Ausprägung des Christentums in seinen elementaren Grundwerten. Hat der Staat das gemacht, kann daraus eine hinreichende Integrationskraft hervorgehen, und diese Integrationskraft reicht dann wiederum aus, um die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für einen Verfassungseid zu schaffen.

Verfassungswidrige Organisation
Denkbar ist ferner, muslimische Aktivistengruppen als verfassungswidrige Organisationen zu bezeichnen und gestützt darauf ihre Symbole zu verbieten. Die gesetzlichen Grundlagen für ein solches Vorgehen sind grundsätzlich gegeben. Deren Umsetzung ist indes bereits beim Vorgehen gegen links- und rechtsextreme Gruppierungen schwierig; noch schwieriger dürfte das Unterfangen sein, wenn die extremen Ansichten in den Grundlagen einer Weltreligion verankert sind.

Papierschweizer: Integration ist mehr als Migros- und Bankkunde zu sein
Wer, wie die Anhänger der multikulturellen Gesellschaft, glaubt, eine Integration sei mit blossen Sprachkenntnissen zu bewerkstelligen, verkennt das Wesen einer Kultur. Der Einkauf im Shoppingcenter, der Besuch der öffentlichen Schulen, eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Erteilung des Bürgerrechts in Form eines blossen Verwaltungsaktes genügen, weil zu inhaltsleer geworden, nicht, um Muslime zu integrieren. Sie genügen leider teilweise nicht einmal mehr für Inländer, um sie im notwendigen Mass zu integrieren. Selbst weite Teile der jugendlichen Inländer verfügen nicht mehr über eine genügende staatsbürgerliche Ausbildung, wie eine neueste Rekrutenbefragung gezeigt hat. Die Zahl der Papierschweizer nimmt zu.

Die Schweiz ist seit dem Beitritt der Westschweizer Kantone und des Tessins zur Eidgenossenschaft ein multikulturelles Land. Die Kulturen sind föderal gegliedert und leben grundsätzlich nicht von der Einwanderung. Diese Art von Multikulturalität – in der Schweiz gemeinhin Viersprachigkeit genannt - ist zweifellos gelungen. Der moderne Begriff der Multikulturalität ist demgegenüber von der Einwanderung geprägt und territorial nicht mehr gegliedert. Damit entstehen dauernd und in jedem Einzelfall Kulturkonflikte. Viele Ausländer formieren sich in eigenen Vereinen, bauen eigene Wirtschafsbeziehungen unter ihresgleichen auf. Die Sprache ist für viele im notwendigen Mass nicht lernbar, sodass sie die ersten sind, welche den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht genügen, zumal die Wirtschaft für Familien oftmals keine existenzsichernden Arbeitsplätze mehr zu Verfügung stellt. In menschenwürdigen Verhältnissen können aufgrund der extremen Konkurrenzwirtschaft nur noch rund 2/3 der Bevölkerung leben. Solche Situationen leisten dem Bürgerkrieg Vorschub, was gleichzeitig heisst, dass die bisherigen Integrationsmodelle damit als gescheitert betrachtet werden müssen.

Am besten gelingt Integration in christlichen Religionsgemeinschaften. Das Christentum schafft eine Basis für den Frieden und lebt das Armutsprinzip – bildet insofern einen eigentlichen Kontrapunkt zur Geld- und Reichtumsgesellschaft.

Mehr als Brot und Spiele
Der Sport in seinen modernen Formen genügt für die Integration ebenfalls nicht, zu beschränkt ist seine Lebenswirklichkeit. Integrierend kann er möglicherweise für den einzelnen Sportler in Mannschaftssportarten sein. Der Sport soll dem Publikum "Freude machen" (Köbi Kuhn, Nationaltrainer der Schweizer Fussballmannschaft).

Köbi Kuhn, Nationaltrainer der Schweizer Fussballmannschaft



"Mich hat es allerdings nie gestört, nicht in der Welt herumzukommen.

Ich fühle mich wohl in der Schweiz. Unsere Väter und Vorväter haben eine Schweiz geschaffen, in der es uns gut geht.

Selbst mit etwas weniger Wohlstand und Luxus könnten wir noch gut leben.

Entscheidend ist, dass der Spieler im Innersten bescheiden und demütig bleibt."

Gerade die publikumswirksame Mannschaftssportart Fussball beispielsweise hat aber unübersehbar desintegrierende und wenig Freude bereitende Funktionen. Untere Ligen, die bis zu 60 Prozent von Ausländern beherrscht werden, sind für Schweizer nicht attraktiv genug. Der Spitzenfussball seinerseits ist zu einer eigentlichen nationalistischen Geldmaschine von derartiger Kraft geworden, dass er als Religionsersatz zu betrachten ist, ohne freilich die Leistungen einer Religion zu erbringen. Er heizt, von den Medien tatkräftig unterstützt, die nationalistischen Gefühle der Zuschauer nach den Gesetzen der Massenpsychologie an und reduziert auf einfachste Denkmuster wie Ja-Nein, Sieg-Niederlage, Schwarz-Weiss, was nicht selten in Hass und Gewalt ausartet. Der hohe Konsum von Alkohol und Drogen an sportlichen Grossveranstaltungen trägt das Seine zur kulturverrohenden Wirkung des Massensportes bei.

Die Revolten in den Aussenquartieren der Städte Frankreichs zeigen die Fragwürdigkeiten des Massensportes deutlich auf. Nicht nur wird in den Aussenquartieren sehr viel Fussball gespielt, auch die französischen Fussballmannschaften weisen seit langem einen hohen Prozentsatz an Ausländern (Papierfranzosen) auf. Die Integration kam trotzdem nicht zustande, weil diese Positionen für praktisch alle Jugendlichen nicht erreichbar sind. Sport wird zur Illusion, um von der fehlenden Lebensperspektive abzulenken. Die Lebenswirklichkeit ist auf Brot und Spiel reduziert – und daran ist bekanntlich bereits das römische Reich zugrunde gegangen, weil zwischenhindurch die religiöse Grundlage abhanden kam. Politisch ist der Massensport zum Spielball aller nationalistisch und internationalistisch ausgerichteten Parteien geworden.

Ganz anders verlaufen die Massenveranstaltungen der katholischen Kirche, etwa der Weltjugendtag in Köln, um ein jüngstes Beispiel zu nennen. Hier stehen Geist, Friede Gemeinschaft und der Umgang mit diesen Werten im Zentrum. Bei sportlichen Grossveranstaltungen geht es um Parteiung, Wettbewerb, Abschlagen; der höchste Wert ist gerade noch mal Toleranz gegenüber dem Gegner. Für die Integration und eine leistungsfähige staatliche Gemeinschaft genügt Toleranz indes nicht. Es braucht Nächstenliebe, und diese gründet in Gott.

Familie, Religion und Kirche sind gefordert
Der Staat wird folglich nicht umhin kommen, der Erziehung von Werten sowie der Rolle der Familie wieder vermehrt Beachtung zu schenken und von den Einwanderern vermehrt Assimilation statt Integration zu verlangen. Der liberale Staat ist auf diese Aufgaben freilich schlecht vorbereitet, ist der doch nicht fähig, seine eigenen Grundlagen zu thematisieren und zu pflegen, und hat er deshalb die multikulturelle Gesellschaft, in deren Falle er heute sitzt, kritiklos zugelassen. Der Staat wird bei einer Neuausrichtung seiner Integrationsbemühungen daher zunächst ein paar eigene Fragen zu beantworten haben. Der Islam fordert beispielsweise die Aufgabe der christlichen Grundlagen des Staates. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat es auf den Punkt gebracht: "Wenn die EU ein christlicher Club bleiben will, dann sagen wir auf Wiedersehen. Wir werden immer noch Freunde sein." (Basler Zeitung vom 15.11.2005). Eine andere Frage geht dahin, ob der Staat den christlichen Religionsunterricht weiter aus den öffentlichen Schulen verbannen, die Familienrechte weiter beschneiden und christliche Privatschulen weiter diskriminieren will.

Neuauflage. Dieser Text wurde erstmals am 18.11.2005 publiziert.

 

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