18.11.2006, KVP Zuerich

SVP-Frauen und „Die Weltwoche“ im Clinch mit der Kirche: Wieweit sollen die Kirche und ihre Unterorganisationen Abstimmungsparolen fassen?

Urs Paul Engeler von der Wochenzeitung „Die Weltwoche“ (Zürich, Ausgabe Nr. 45 vom 09.11.2006) kritisierte die Ja-Parolen der Kirche zur Abstimmung vom 26. November 2006 über die Kohäsionsmilliarde und die Familienzulagen. Dasselbe machte er mit den Nein-Parolen der Kirche vom vergangen September zum Ausländer- und Asylgesetz sowie mit dem Widerstand der Kirche gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Er bezeichnete diese Parolen als politischen Unfug, den Papst Benedikt XVI. in der Enzyklika „Deus caritas est“ abgestellt habe.

Die SVP-Frauen Schweiz fordern, dass die Kirche die Politik wieder den Parteien sowie den Bürgerinnen und Bürgern überlasse, namentlich, weil die katholische Kirche sich sogar für den Bau von Moscheen und Minaretten ausspreche und die Erlösung im gescheiterten Sozialismus sehe.

Die Kritik ist zum Teil berechtigt, zum Teil kommt sie aber aus einem verfehlten liberal-sozialistischen Ansatz heraus.


Zum einen müssten die Kritiker von Kirchenparolen zur Kenntnis nehmen, dass die Kirche gegenüber dem Staat Unabhängigkeit beansprucht. Das steht einerseits in der erwähnten Enzyklika. Anderseits verbietet dieselbe Enzyklika der Kirche und ihren Hilfswerken nicht, in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie Empfehlungen zu Abstimmungsvorlagen auszuarbeiten. Die Kirche darf solche Empfehlungen vor allem in ihrem Kerngeschäft abgeben: bei der Option für die Armen und der Option für das Leben.

Bei diesen beiden Optionen soll die Kirche sich aber primär im karitativen Bereich engagieren. Vom karitativen Bereich zu unterscheiden ist der soziale Bereich, zu dem die Kirche die katholische Soziallehre ausgearbeitet hat, welche eine Gesellschaftsordnung enthält und gemäss der erwähnten Enzyklika die „soziale Liebe“ zum Gegenstand hat.

Liegt ein Thema für Parolenfassung vor?
Der Papst hat in der erwähnten Enzyklika gesagt, dass es nicht Auftrag der Kirche sei, die Soziallehre politisch durchzusetzen. Die Kirche hat aber die Pflicht, auf ihre Weise durch die Reinigung der Vernunft und durch ethische Bildung ihren Beitrag zu leisten. Sie darf nicht den politischen Kampf an sich reissen, um die möglichst gerechte Gesellschaft zu verwirklichen. Aber sie darf auf dem Weg der Argumentation in das Ringen der Vernunft eintreten. Sie soll die zivilen Instanzen mit christlichem Geist befruchten. Das unmittelbare Wirken in der Politik ist dann aber Sache der gläubigen Laien, die eine „soziale Liebe“ praktizieren sollen. Abstimmungsparolen der Kirche sind daher sicher dort unbedenklich, wo es um Themen nahe der beiden Optionen geht.

Die Parolenfassung der Kirche zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten lässt sich mit diesen Grundsätzen durchaus vereinbaren.

Fraglich war die Parolenfassung zum Ausländer- und Asylgesetz. Im Asylbereich sind die kirchlichen Hilfswerke gar am Vorzug beteiligt. Das ist nicht lupenrein, wird aber selbst von der SVP nicht kritisiert.

Für die Parolenfassung der bischöflichen Beratungskommission „Iustitia et Pax“ zugunsten der Kohäsionsmilliarde findet sich keine hinreichende Grundlage in der katholischen Soziallehre. Mit dem Schutz des Lebens und dem Kampf gegen die Armut hat diese Vorlage wenig zu tun.

Welches sind die Entscheidungskriterien?
Zu fragen ist sodann, ob die Kirche die richtigen Abstimmungsempfehlungen abgeben hat. Ob sie nach den Abstimmungen auf der Seite der Mehrheit gestanden ist, kann kein Kriterium bilden. Die Optionen für die Armut und das Leben finden häufig keine Mehrheit.

Auch braucht die Kirche vor der Parolenfassung ihre Basis nicht zu befragen, wie die SVP-Frauen meinen. Die Kirche hat eine sakramental-hierarchische Struktur. Wer wegen politischer Abstimmungsempfehlungen aus der Kirche austritt, wie die Weltwoche schwarz malt, hat das Wesen der katholischen Kirche wohl nicht ganz begriffen. Ebenso ist nämlich nicht zu erwarten, dass die Sozialisten vermehrt zur Kirche gehen, nur weil die Bischofskonferenz oftmals die gleichen Parolen fasst wie die Linke.

Man kann der Kirche vorwerfen, sie folge bei ihren Optionen einer bestimmten Weltverbesserungsideologie, beispielsweise einem undifferenzierten Internationalismus. Grundlage für diese Kritik fände sich in der erwähnten Enzyklika, die sich zumindest für den karitativen Bereich gegen eine solche Instrumentalisierung ausgesprochen hat. Aber auch im politischen Bereich kann es nicht Aufgabe der Kirche sein, ihre Positionen mit der liberal-sozialistischen Terminologie und ihrem teilweise abwegigen Menschenrechtsverständnis zu begründen. Das ist vor allem dann störend, wenn zusätzlich ständig nur der soziale Bereich bearbeitet und die Option für das Leben totgeschwiegen wird.

Der Kirche kann man vorwerfen, sie verfolge die Option für die Armen mit grösserer Intensität als die Option für das Leben. Das ist zwar populär, aber unglaubwürdig, wie Papst Benedikt anlässlich des Ad-Limina-Besuchs der Schweizer Bischöfe festgehalten hat. Zu diesem Vorwurf wären aber die SVP-Frauen zu allerletzt legitimiert, standen sie doch bei der Abtreibungsdebatte und allen Biotechnologievorlagen – zusammen mit ihrer Männerpartei – nicht auf der Seite des Lebens, sondern auf der Seite des Kapitals.

Die einseitige Wahrung der grossen kirchlichen Optionen kann nach Ansicht von Papst Benedikt XVI. zur keiner „wahren Gerechtigkeit und zu einer glaubwürdigen Friedensethik“ führen. Dem ist bezupflichten, weil eine solche Politik der Vernunft widerspricht. Die Misserfolge der liberal-sozialistischen Politik sind denn auch unübersehbar, wenn man beispielsweise die Entwicklungspolitik analysiert, die oftmals mehr die Eigeninteressen und weniger die Interessen der Entwicklungsländer verfolgt.

Unvernünftig erscheint ferner die einseitige Besetzung der entscheidenden Stellen in der Kirche. Es hat dort zu viele liberal-sozialistische Menschenrechtsfanatiker. Sie treiben die Säkularisation der Gesellschaft weiter, und das auch innerhalb der Kirche, was Papst Benedikt XVI. ebenfalls beklagt hat.

Gewissen katholischen Hilfsorganisationen kann man vorhalten, sie verfolgten einen undifferenzierten Internationalismus, gepaart mit den gängigen feministischen Zielen.

„Deus caritas est“ kritisiert den Aktivismus und drohenden Säkularismus vieler in der karitativen Arbeit beschäftigten Christen zu Recht. Manche Organisationen der Kirche sind heute erheblich neomarxistisch unterwandert.

Mit der Wahl der CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz als Präsidentin des Stiftungsforums des Hilfswerkes „Fastenopfer“ ist beispielsweise eine ausgereifte Feministin an die Spitze des Hilfswerkes getreten, die sich – zusammen mit ihrer Partei, der CVP, - meist gegen die Option für das Leben ausgesprochen hat. Wie soll diese Frau eine partei- und ideologieunabhängige karitative Arbeit leisten, wie sie die Enzyklika für die „caritas“ fordert? Pro Familia, wo Lucrezia Meier-Schatz ausserdem Generalsekretärin ist, fährt eine ausgesprochen linksideologisch ausgerichtete Politik, was beispielsweise zum Austritt der christlichen Familienorganisation „Jugend und Familie“ geführt hat.

Dass im sozialen Bereich Abstimmungsparolen der Kirche oft gleich lauten wie jene der Sozialisten, ist von der Sache her nahe liegend. Es gilt aber allemal zu untersuchen, welche Ziele die Kirche und ihre Organisationen mit ihrem eigenen Standpunkt verfolgen. Dies herauszufinden, ist mangels Transparenz in den strategischen Zielsetzungen und hinreichender Begründung unter Einbezug der Gegenargumente oftmals nicht einfach, gleichwohl wichtig. Allemal müsste es der Kirche gelingen, ihren Standpunkt klar von den sozialistischen Zielsetzungen abzugrenzen; denn der Sozialismus kann ebenfalls Sache der Kirche nicht sein.

Wurden die richtigen Parolen gefasst?
Zurück zu den konkreten Vorlagen: Es gibt keine Verlautbarung der katholischen Soziallehre, welche für das Asylverfahren ein Haftsystem vorgeschlagen hat. Die Festschreibung der Haftmöglichkeiten im Asylgesetz überzeugt daher kaum. Die Kirche hat bislang indes den Beweis nicht erbracht, dass die Vorlage insgesamt unvernünftig war. Vielmehr muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob die von ihr gepredigte „Liebe“ dem Vernunftgebot widerspricht. Wo die Vernünftigkeit einer Position nicht ziemlich klar ist, sollte die Kirche bei Parolenfassungen Zurückhaltung üben, ist doch die Vernünftigkeit ihres Handelns ihre Stärke, die nicht leichtfertig in politischen Abstimmungskämpfen aufs Spiel gesetzt werden sollte.

Der Nachweis der Vernünftigkeit ist der Kirche sicher bei der Kohäsionsmilliarde nicht gelungen. Es wäre daher besser gewesen, sie hätte dazu geschwiegen, zu sehr ähnelt ihre Argumentation dem liberal-sozialistischen Eurozentralismus, welcher die Schweiz in die EU integrieren will, alles an sich zieht, als Teilprojekt eines zukünftigen Weltstaates gilt und demzufolge ideologisch ausgerichtet ist. Mit ihrer Ja-Parole befindet sich die Kirche mitten im parteipolitischen Gewühl.

Zumindest geteilter Auffassung kann man auch bei Vorlage für eidgenössische Familienzulagen sein. Die Elemente der liberal-sozialistischen Familienpolitik sind in dieser Vorlage jedenfalls unübersehbar. Das Familienzulagengesetz geht von einem falschen Familienbegriff auf, indem es Konkubinate und nicht auf der Ehe gegründete Einelternverhältnisse der Familie gleichstellt, was der katholischen Soziallehre widerspricht und dem Gemeinwohl zutiefst abträglich ist. Ausserdem verletzt es das Subsidiaritätsprinzip – das oberste Prinzip der Sozialphilosophie - in mehrfacher Hinsicht, indem es beispielsweise den Kantonen unnötig Kompetenzen entreisst und bei vielen Familien mehr als den notwendigen Familienlohn sicherstellt. Es gestaltet das Verhältnis zwischen Zahlenden und Begünstigten ausserdem derart einseitig und widersprüchlich, dass von diesem Gesetz wenig Gutes zu erwarten ist (vergleiche Kompendium der Soziallehre der Kirche, Herder 2006, Seite 196 folgende). Entspricht das der Option für das Leben? Die Kirche hätte auch hier auf eine Ja-Parole verzichten oder zumindest auf die im Lichte der katholischen Soziallehre schweren Defizite des Gesetzes hinweisen sollen.

Völlig unverdächtig hat sich die Kirche gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gestellt – anders als die SVP und die CVP. Der Liberalismus dieser beiden Parteien und im Gefolge dieses Liberalismus die „Kritik am Christentum, die sich seit der Aufklärung immer radikaler entfaltet hat“ (Zitat aus „Deus caritas est“), ist Sache der Kirche nicht. Für sie ging es direkt um die Respektierung des dritten Gebotes.

Zürich ist nicht Rom
Die Kritik von „Die Weltwoche“ und der SVP-Frauen ist daher eine Kritik im liberal-sozialistischen Konzept von Links und Rechts und läuft teilweise auf eine Kritik an der kirchlichen Soziallehre und den Päpsten hinaus. Die Kritik am politischen Engagement der Kirche kann – soll es überzeugen – nicht aus einem liberal-sozialistischen Ansatz heraus geführt werden, sondern muss sich auf die Grundlagen der katholischen Soziallehre stützen.

Die Abstimmungen über die Ausländergesetzgebung und die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kamen im Übrigen beim Ad-Limina-Besuch der Schweizer Bischöfe in Rom zur Sprache (KIPA-Bericht vom 07.11.2006). Die Bischöfe haben, soweit bekannt, diesbezüglich nicht die leiseste Kritik des Papstes hinnehmen müssen.

Auch ein plumpes Moscheen- und Minarett-Verbot à la SVP wird der Vatikan nicht aussprechen, sonst hätte er schon längst – etwa für Deutschland – seine Stellungnahme abgegeben. Ein solches Verbot, auch wenn es über örtliche Volksabstimmungen zustande käme, würde vom Bundesgericht mit Sicherheit aufgrund der Religionsfreiheit und des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Religionen, auf die sich die SVP ebenfalls beruft, aufgehoben.

Es ist daher davon auszugehen, dass das Lehramt der Kirche weiterhin in Rom bleibt und nicht nach Zürich verlegt wird.

 

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