23.11.2006, KVP Schweiz

Sanierung der Invalidenversicherung: Brauchbarer Vorschlag von Bundesrat Couchepin – Beitrag der Religionsgemeinschaften? – KVP begrüsst das Referendum gegen die 5. IV-Revision.

Der Vorstand der KVP Schweiz findet den Vorschlag von Bundesrat Pascal Couchepin brauchbar, die Invalidenversicherung (IV) über Lohnprozente zu sanieren.

Zusätzlich fragt sich, ob die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften in einer konzertierten Aktion – das heisst freiwillig – ihr Steuersubstrat auch nutzen sollen, um einen substanziellen Beitrag an die Sanierung und Finanzierung der IV zu leisten.

Warum die IV-Leistungen abgebaut werden sollen, erscheint angesichts der Überflussgesellschaft nicht ohne weiteres einsichtig. Die KVP begrüsst daher das Referendum gegen die 5. IV-Revision.


Viele Menschen werden im Arbeitsprozess invalid. Es ist daher nahe liegend, dass die Wirtschaft – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ihren Anteil an die Sanierung der IV leisten. Dies wird auch präventive Wirkung haben, und die Leute anhalten, in den Betrieben rücksichtsvoller miteinander umzugehen.

Die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften schalten sich nebst ihrer karitativen Tätigkeit immer mehr konkret in politische Projekte ein, namentlich zugunsten der schwachen Menschen. Auch bietet die Kirchenpraxis den Menschen immer weniger die notwendige Wertorientierung an, obwohl dies ihr Auftrag wäre. Es scheint daher sinnvoll, dass die anerkannten Religionsgemeinschaften vermehrt politische Verantwortung für die wachsende Invalidisierung der Gesellschaft übernehmen. Ein substanzieller freiwilliger Beitrag in einer konzertierten Aktion an die Sanierung und Finanzierung der IV könnte dieser Verantwortung ein konkretes Gesicht geben.

Der KVP-Vorstand begrüsst schliesslich das Referendum gegen die 5. IV-Revision. Die Revision bringt einen erheblichen Abbau von Leistungen. Die angestrebte Kostenersparnis wird sicher teilweise zulasten der Sozialhilfe gehen. Es fragt sich, ob dies in einer Überflussgesellschaft mit prosperierender Wirtschaft und bei einer auf Effektivität ausgerichteten Sozialpolitik der richtige Weg ist. Europa – nicht nur die Schweiz – ist schwer krank. Das Volk zu befragen, erscheint daher in jedem Fall angezeigt. Die abschliessende Stellungnahme zum neuen Gesetz behält sich die KVP gleichwohl vor.

 

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