10.09.2007, KVP Schweiz

Causa Röschenz: Das Bistum Basel vor zukunftsweisenden Entscheidungen

Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat entschieden, dass der Entzug der Missio canonica durch Bischof Kurt Koch gegenüber Pfarrer Franz Sabo das rechtliche Gehör verletzt habe und deshalb ungültig sei. Das Urteil fordert die Kirche heraus. Kapituliert sie? Mehrere Möglichkeiten sind denkbar.


Das Bistum Basel hat im Prozess behauptet, das staatliche Gericht sei für die Beurteilung der Sache unzuständig. Das entspricht geltendem Kirchenverständnis.

Wie kann das Bistum nach diesem Urteil weiter vorgehen? Zwar liegt das begründete Urteil noch nicht vor, über mehrere Möglichkeiten kann man sich indes bereits heute Gedanken machen.

1. Das Bistum kann das Urteil akzeptieren und nichts weiter mehr unternehmen. Das wäre indes ein Widerspruch zu seiner bisherigen Haltung, zum Selbstverständnis der Kirche in ihren Beziehungen zum Staat gemäss Vaticanum II und liefe auf eine Kapitulation hinaus.

2. Das Bistum kann nichts weiter unternehmen, gleichzeitig aber erklären, es anerkenne das Urteil nicht und der Entzug der Missio canonica bleibe bestehen. Der Vorteil dieser Lösung läge darin, dass die Angelegenheit befriedet würde und nur in einem nächsten Fall zu versuchen wäre, den staatlichen Vorschriften zu genügen.

Es kann gleichzeitig vermehrte Sorgfalt bei der Prüfung von Anwärtern für die Missio canonica aufwenden, um Fälle wie Röschenz zu vermeiden.

3. Das Bistum kann den Entzug der Missio canonica nochmals anordnen und versuchen, die Fehler, die ihm das staatliche Gericht vorwirft, nicht mehr zu machen. Damit anerkennt es indes das staatliche Gericht wiederum, was wiederum auf einen Widerspruch zu seiner bisherigen Haltung hinausläuft. Ausserdem riskiert es, dass auch der zweite Versuch an staatlichen Verfahrensvorschriften scheitert.

4. Das Bistum kann den Kantonsgerichtsentscheid weiter ziehen, über das Bundesgericht bis hinauf an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es kann damit die Zuständigkeitsfrage auf die europäische Ebene bringen, was die Aufmerksamkeit der Gesamtkirche auf den Plan rufen könnte. Ob das gelingt, ist freilich unsicher, da es sich vorliegend um einen Streit im Rahmen einer historisch überlebten Eigenheit der schweizerischen Rechtsordnung handelt.

5. Der Vatikan könnte ein Interesse haben, dass staatliche Gerichte auch in der Schweiz nicht in den Entzug einer Missio canonica eingreifen. Der Vatikan könnte auf diesem Hintergrund das Konkordat zum Bistum Basel kündigen und die offenen Fragen regeln. Die Konkordatsfrage ist im übrigen auch bei anderen Bistümern der Schweiz – etwa St.Gallen – dringend zu thematisieren, wenn die Kirche in der Schweiz ihre römisch-katholische Identität nicht zunehmend von liberalen und sozialistischen Vertretern eines partiellen Unrechtsstaates – solche waren im Kantonsgericht Basel-Landschaft ausschliesslich am Werk – diktieren lassen will.

Dieses Vorgehen würde zum Einsturz wesentlicher Pfeiler des schweizerischen Staatskirchenrechts führen, was zweifellos mit Getöse verbunden wäre, auf lange Sicht aber eine Befreiung der Kirche von den permanenten Angriffen schismatischer Kräfte in der Schweiz bewirken und das Profil der Kirche stärken würde.

6. Die Kirche kann eine Interdiktion über die Gemeinde Röschenz oder einzelne Exponenten der Häretiker verhängen. Den betroffenen Personen wären damit der Empfang und das Spenden von Sakramenten verboten. Die Interdiktion ist freilich nicht leicht durchzuführen und kann in weitere, ungeordnete Streitigkeiten ausarten.


Der Fall Röschenz zeigt einen brisanten Konflikt zwischen Staat und Kirche auf. Solche Konflikte sind in der Kirchengeschichte Legion. Das Bistum Basel steht gleichwohl vor zukunftsweisenden Entscheiden und kann Führungsstärke zeigen. Dass auch die Landesregierung hier ein Wort mitreden will, hat CVP Bundesrätin, Befürworterin des straflosen Schwangerschaftsabbruchs und der Homosexuellenehe, anlässlich der Bischofsweihe des neuen Bischofs von Chur, Vitus Huonder, klar gemacht, indem sie gemäss Kipa-Bericht vom 8. September 2007 den neuen Bischof zum Dialog aufrief. Gemeint war ein Dialog über Fragen, die nach geltendem Kirchenverständnis klar beantwortet sind. Mangelnder Dialog im Sinne der liberal-sozialistischen Landesregierung kann zu „religiösem Unfrieden“ führen, was den seinerzeitigen CVP-Bundesrat Flavio Cotti zur Intervention beim Vatikan veranlasst hat, um Bischof Wolfgang Haas ins Ausland abzuschieben. Kapituliert die Kirche in der Schweiz auch diesmal?

 

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