23.10.2007, Stefan Rüegg und Dr. Lukas Brühwiler-Frésey

KVP durchläuft Wandlungsprozess

Die KVP hat in drei Kantonen an den Parlamentswahlen teilgenommen. So viele KVP-Sektionen gleichzeitig im Wahlkampf gab es noch nie. Es war ein starkes Zeichen.

Im Kanton St.Gallen erreichte die KVP 0.2 Prozent (2003: 0.4 Prozent) und im Thurgau 0.4 Prozent (2003: 0.7 Prozent). Der Rückgang ist auf einen Prozess zurückzuführen, wonach sich manche Wähler von der KVP abwenden zugunsten von Parteien, die gegen die katholische Kirche und ihre Soziallehre politisieren und beispielsweise das SVP-Programm mit der katholischen Soziallehre verwechseln. Dieser Prozess ist einerseits schmerzlich, anderseits stellt er einen durchaus zukunftsfähigen Wandlungsprozess der KVP dar. So muss die Minarett-Verbotsinitiative, weil mit der katholischen Soziallehre unvereinbar, abgelehnt werden. Zu fordern ist gegebenenfalls aber ein massgeschneiderter Gegenentwurf, der die wirklichen Probleme grundrechtskonform löst.

Es muss Auftrag der KVP in den nächsten vier Jahren sein, den Wandel im Wählerpotenzial zu nutzen, um neue Wählerschichten anzusprechen. Das kann sie tun, indem sie ihr katholisches Profil verschärft und vermehrt Aufklärungsarbeit an konkreten politischen Fragestellungen betreibt. Der Rückgang des Wähleranteils ist im Übrigen auch auf den bewussten Verzicht praktisch jeglicher Werbung zurückzuführen. Mit angemessener Werbung und nach Abschluss des Generationenwechsels parteiintern bleiben die Chancen der KVP weiterhin intakt.

Die beiden KVP-Sektionen danken den Kandidaten und den Menschen, die KVP gewählt haben, ganz herzlich.


Dass Katholiken die Sozialdemokratische Partei (SP) oder die Freisinnig demokratische Partei (FDP) nicht wählen können, dürfte den meisten noch klar gewesen sein. Viele Katholiken haben aber die Christlich demokratische Volkspartei (CVP) mit ihrem Antifamilienprogramm unterstützt. Andere gingen von einem falschen Begriff der Menschenwürde aus und unterstützten die Schweizerische Volkspartei (SVP).

Dass die SVP von gläubigen Katholiken nicht unterstützt werden kann, hat früher bereits Weihbischof Henrici zu Recht festgestellt. Kurz vor den Wahlen bezeichnete Generalvikar Roland-Bernhard Trauffer das Plakat der SVP mit dem schwarzen Schaf aus gutem Grund als Skandal. Trotzdem hingen gerade in angeblich katholischen Kreisen SVP-Wahlempfehlungen an den Wänden. Die SVP hat den Zenit ihres Erfolges im Übrigen überschritten: Der Mandatszuwachs flacht ab, die Machtverhältnisse im Parlament haben sich trotz SVP-Erfolgen nicht wesentlich verändert – typisch schweizerisch.

Alle Regierungsparteien sind liberale Parteien, die ihre Politik nicht nach dem Grundprinzip der Liebe führen und vielfach lebensfeindlich politisieren, sei es im engen Bereich des Lebensschutzes, sei es im wirtschaftlichen Bereich mit seinem Neoliberalismus. Jeder Mensch ist dem andern ein Wolf. Ein Katholik kann solchen Parteien die Stimme nicht geben, ohne gegen zentrale Werthaltungen seines Glaubens zu verstossen. Die KVP-Sektionen sind daher auch mit keiner solchen Partei Listenverbindungen eingegangen.

Eine überraschend bedenkliche Rolle haben die Evangelische Volkspartei (EVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) gespielt. EDU und EVP arbeiten neulich für die steuerliche Gleichstellung der Ehe mit dem Konkubinat. Die EDU – im Kanton Freiburg mit der SVP in Listenverbindung – unterstützte die radikal formulierte Minarett-Verbotsinitiative, die mit der katholischen Soziallehre offensichtlich nicht vereinbar ist und die Islamisierung des Landes nicht im Geringsten zu stoppen vermag. Der Promotor dieser Initiative – SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer – hat die Wiederwahl denn auch nicht mehr geschafft.

Gefordert ist eine differenzierte Regelung der Zulässigkeit von Minaretten und Moscheen, um die kulturelle Identität des Landes mit dem Minderheitenschutz in Übereinstimmung zu bringen. Die Islamisierung stoppen kann man im Übrigen nur durch Überwachung der Aktivitäten in den Moscheen und verstärkter Prüfung von Moslems, die einwandern oder ihren Aufenthalt verlängern wollen. Sollte die Minarett-Verbotsinitiative zustande kommen, braucht es einen massgeschneiderten Gegenvorschlag. Ausserdem braucht es eine Familienpolitik, welche die Rechte der Familie umfassend anerkennt und deren finanzielle Situation stärkt, sodass die Kinderzahl massiv steigt und man auf moslemische Arbeitnehmer weniger angewiesen ist. Dazu braucht es nebst dem Abtreibungsverbot das Familienstimm- und wahlrecht sowie ein Erziehungsgehalt.

Wenn die römischkatholische Kirche die einzig wahre Kirche ist, wie man dieses Jahr von höchster Stelle wieder erinnert wurde, so gibt es auch nur eine einzig wahre Soziallehre – nämlich die katholische – und dann verspielt der politisch denkende Katholik diese Wahrheit nicht im Getümmel liberaler Parteien und ihrer Sympathisanten.

Die KVP selbst darf sich freilich nicht in Selbstgerechtigkeit sonnen. Ihr Profil als christlich wertbeständige, soziale Kraft war bislang zu unscharf, die konkrete Politik noch zu wenig auf aktuelle Punkte ausgerichtet, die sie von allen anderen Parteien unterscheidet, und das Ganze war zu wenig kommuniziert. Die Unterstützung der mittlerweile gescheiterten Volksinitiative „Für eine Solidaritätsabgabe“ hat das recht deutlich gezeigt. Weder EDU noch EVP noch SVP haben diese Initiative unterstützt. Wer diese Initiative als „marxistisch“ und damit „links“ ablehnte, verkannte die katholische Soziallehre fundamental. Die KVP ist und bleibt aber eine soziale Partei, solange sie auf der Grundlage der katholischen Soziallehre politisiert, und daran darf nicht gerüttelt werden.

Die kleinen Helden des 21. Oktobers 2007 sind all jene, welche sich auf KVP-Listen aufstellen liessen, sowie all jene, welche KVP gewählt haben. Ihnen danken die beiden KVP-Sektionen ganz herzlich für ihr Engagement.


Stefan Rüegg, Präsident KVP St.Gallen


Dr. Lukas Brühwiler-Frésey, Präsident KVP Thurgau

 

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