02.12.2007, KVP Thurgau

Gebt dem Bischof, was des Bischofs ist: Ein lokaler Kirchgemeindepräsident lässt seinen Emotionen freien Lauf

Kurt Schwander ist Rechtsanwalt und Kirchgemeindepräsident der thurgauischen Kirchgemeinde Wängi. In dieser Funktion übte er im Pfarreiblatt der Bistumskantone Schaffhausen und Thurgau „forumKirche“ Nummer 23/2007 massive Kritik an seinem Bischof Kurt Koch im Zusammenhang mit dem Fall Sabo. Die Kritik wurde im Thurgauer Tagblatt publiziert. Die von Schwander vorgebrachten Argumente sind sachlich deplatziert, polemisch und gehen am Problem völlig vorbei. Der Reformbedarf beim schweizerischen Staatskirchenrecht ist offensichtlich. Vor allem müssen die Bischöfe wieder die Personalhoheit über ihr Kader erhalten.


Die Kirche glaube, absolutistisch herrschen zu können und zeige ein mittelalterliches, feudalistisches Machtgehabe, zetert Kurt Schwander.

Völlig ohne Beleg und zu Unrecht behauptet er pauschal, Bischof Koch wolle eine Kirche ausserhalb des staatlichen Rechts und die Kirche wolle „das staatliche Recht nicht anerkennen“.

Schwander kennt anscheinend den Feudalismus zu wenig, wenn er glaubt, die Bischöfe würden heute als Feudalherren agieren. Dazu fehlt ihnen allein schon das wirtschaftliche Substrat. Unter dem Verdacht des Feudalismus stehen heute die Wirtschaftskapitäne und die Fürsten der Globalisierung. Im Mittelalter war der Feudalismus im Übrigen insofern nicht schlecht, als er grossen Teilen der Bevölkerung eine weitreichende Versorgungssicherheit garantieren konnte und keine Arbeitslosenheere schuf.

Schwander ist offenbar heillos in den Denkschablonen zum angeblich dunklen Mittelalter gefangen. Er hat die überwiegend grossartigen Leistungen der Kirche im Mittelalter schlicht vergessen oder sie gar nie studiert.

An Verleumdung grenzend erscheint seine Unterstellung, Bischof Koch arbeite mit Methoden, die lange Zeit dazu geführt hätten, pädosexuelle Priester dem Zugriff der staatlichen Strafverfolgungsbehörde zu entziehen. Mit solchen Vorwürfen zeigt Schwander, dass er es vor allem ist, der elementare rechtsstaatliche Garantien des Persönlichkeitsschutzes nicht sehr Ernst nimmt.

Um was geht es?
Der Fall Sabo ist zu vergleichen mit dem hypothetischen Fall, dass die Bundesverwaltung ihre Beamten durch die Gemeinden anstellen lassen müsste. Im Kündigungsfall und bei einer widerspenstigen Gemeinde müsste dann der Kanton als direkte Aufsichtsbehörde die Gemeinde zwingen, die Kündigung auszusprechen, und ein Gericht könnte den internen bundesrechtlichen Kündigungsbeschluss aufheben mit dem Argument, der Kanton habe gegenüber der Gemeinde das rechtliche Gehör verletzt. Ein solches Verfahren wäre unsinnig kompliziert. Aber genau so unsinnig war das jahrelange Seilziehen zwischen Bistum, Landeskirche und Kirchgemeinde Röschenz abgelaufen. Dass ein Bischof das nicht akzeptieren kann, ist mehr als verständlich. Die ganze übrige Weltkirche funktioniert anders. In welcher Form Anstellungen und Kündigungen vorzunehmen sind, bestimmt primär die Kirche. Das kann öffentlichrechtlich sein, aber auch, weil einfacher, privatrechtlich. Selbst privatrechtlich organisiert befände sich die Kirche nicht ausserhalb des staatlichen Rechts.

Von einem iuristisch geschulten Kirchgemeindepräsidenten hätte man erwarten dürfen, dass er im Gleichklang mit führenden Kirchenrechtlern – beispielsweise Adrian Loretan in der „Neue Luzerner Zeitung“ vom 20. November 2007 oder Franz-Xaver Weber – die dringende Reformbedürftigkeit des herrschenden schweizerischen Staatskirchenrechts und damit die Anliegen von Bischof Kurt Koch anerkennt. Er aber zog es vor, in Polemik zu machen.

 

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