25.10.2009, KVP Schweiz

Parolen für die Volksabstimmung vom 29. November 2009 – Jubiläumsanlass mit Neuorganisation der Partei nach massivem Mitgliederverlust:

Drei Nein zu sinnloser Gewalt gegenüber Mensch und Natur

Die Generalversammlung der KVP Schweiz Luzern vom 24. Oktober 2009 sagt aus umweltpolitischen Gründen Nein zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs. Mit knapper Mehrheit empfiehlt sie die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ zur Ablehnung. Ein Nein verdient ebenfalls die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“. Letzteres hat der Vorstand bereits früher abschliessend beschlossen.

Die Stellungnahme der Partei gegen die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ hat der Partei einen Mitgliederverlust von rund einem Drittel des Mitgliederbestandes gebracht. Die Partei hat deshalb die kantonalen Sektionen aufgehoben und durch Geschäftsstellen der Bundespartei ersetzt. Die Leitung der Partei wird damit effizienter. Gleichzeitig kann die Partei weiterhin an kantonalen Wahlen, Abstimmungen und Vernehmlassungen teilnehmen. Die Kommunikation läuft indes neu ausschliesslich über die KVP Schweiz.

Am Profil der Partei ändert sich nichts. Sie bleibt eine christlich wertbeständige, soziale Partei mit tiefem Respekt vor der Schöpfung. Ihre Kernthemen sind Leben, Familie, Armut und Religionspolitik. Auf diesem Hintergrund ist sie mittlerweile 15-jährig geworden und hat eine führende Position in der Politik gemäss der katholischen Soziallehre einnehmen können. Hauptreferent am Jubiläumsanlass war Herbert Meier, Redaktor des „Abendlandes“ und Präsident der Vereinigung „Pro Ecclesia“ Schweiz. Er sprach zum Thema „Christentum und Islam“. Aus Anlass ihres Jubiläums lanciert die Partei mit einer Auflage von 18‘000 eine Broschüre „Lieben und Leben “ - eine Aktion zur Förderung der natürlichen Ehe und Familie.


Die Abstimmungsparolen zum 29. November 2009 richten sich allesamt gegen sinnlose gewalttätige Strukturen in der Gesellschaft: Gewalt und Intoleranz gegenüber der Umwelt, dem Menschen und dem göttlichen Willen, so wie ihn die katholische Lehre verkündet.

Der Luftverkehr ist infolge seiner Emissionen ein Hauptschädiger der Umwelt. Die bisherige Regelung mit der Quersubventionierung des Strassenverkehrs durch den Luftverkehr ist zweifellos unbefriedigend. Die neue Regelung ist es aber nicht minder. Wer das Flugzeug benützt, soll für die daraus entstehenden Kosten vollumfänglich selbst aufkommen. Der vorgeschlagene Bundesbeschluss trägt dem nur am Rande Rechnung. Die Besteuerung des Luftverkehrs muss hauptsächlich seiner Eindämmung und dem Schutz der Umwelt dienen. Denn der Luftverkehr ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine Änderung des Lebensstils nötig geworden ist, wie sie auch die katholische Soziallehre verlangt.

Der Gewalt dient weitgehend auch der Export von Kriegsmaterialgütern durch die Schweiz, selbst wenn er im Rahmen von Uno-Mandaten erfolgt. Die KVP wünscht daher eine Verschärfung der Exportrestriktionen, hält aber die Volksinitiative im Hinblick auf die Selbstverteidigung der Schweiz und die dafür notwendige Rüstungsindustrie für zu extrem.

Abgelehnt hat die Partei bereits an ihrer Klausurtagung vom Januar 2008 die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten “. Das Volksbegehren widerspricht eindeutig der katholischen Soziallehre sowie der einhelligen Meinung der Päpste, der katholischen Bischöfe und der massgebenden katholischen Organisationen. Zwar sind die Gefahren der Islamisierung sehr ernst zu nehmen. Ein Verbot von Minaretten bannt diese Gefahren indes nicht im Geringsten, stellt eine Provokation dar, die in letzter Konsequenz ohne hinreichenden Grund zum Religionskrieg führt. Hingegen hat der Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass kulturelle und religiöse Vorstellungen des Korans und der Scharia, die mit der natürlichen Gesellschaftsordnung schlicht unvereinbar sind, keinen Raum erhalten. Im Übrigen haben Minderheiten Anspruch auf Wahrung ihrer kulturellen Identität.

Die KVP hat wegen ihrer Stellungnahme zur Minarettverbotsinitiative rund einen Drittel ihrer Mitglieder verloren. Sie bedauert diesen Verlust. Ihre Aufgabe ist es indes, eine Politik gemäss der katholischen Soziallehre zu vertreten – gelegen oder ungelegen. Von diesem Programm kann sie nicht abweichen, nur um Mitglieder zu halten. Eine neue Organisationsstruktur mit kantonalen Geschäftsstellen erlaubt ihr indes, ihren Einsatz auf der Ebene von Bund und Kantonen weiterhin zu sichern.

 

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